Ortsumgehung Ruckes: Naive und realitätsferne Vorschläge des grünen Kooperationspartners

Eigentlich diskutiert man in Koalitionen oder Kooperationen Meinungsverschiedenheiten in den dafür vorgesehenen Gremien und ringt dann um Lösungen, die gemeinsam getragen werden können. Die aktuelle Diskussion um die „L19“ bzw. „L31n“ nimmt aktuell allerdings Formen auch innerhalb der Kooperation aus SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN an, dass ich an dieser Stelle doch einiges klar stellen möchte.

Hintergrund:
Im Januar 2006 verkündete der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schroeren, dass bis zum Jahr 2015 eine L19 auf der Trasse des ehemaligen Lückenschlusses der Autobahn A 44 geplant, finanziert und gebaut werde. Verkauft wurde dies via Rheinischer Post als „kleine Sensation“ und „Durchbruch“ bei der Verkehrsentlastung für Giesenkirchen und Odenkirchen. Viele teilten den Enthusiasmus, der mit dieser Meldung bezweckt werden sollte, nicht. Der Beifall wollte keinen Anfang nehmen. Schnell gründeten sich Bürgerinitiativen im Bereich des angedachten Trassenverlaufs der „L19“ im Bereich Dohr und Tackhütte sowie an der Straße Ruckes, die vom angedachten Trassenverlauf nicht verkehrlich entlastet worden wären.

Kurz gesagt: Erst rund fünf Jahre später ist die Diskussion mit der neuen Prioritätenliste der rot-grünen Landesregierung für Straßenbauprojekte endlich beendet. Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger hat die „L19“ als nachrangig eingestuft. Das bedeutet das faktische Aus für die Straße.

Nun gilt für die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt eine vernünftige und tragfähige Lösung zu finden, damit die Menschen im Osten unserer Stadt – also auch in Giesenkirchen – spürbar vom (Schwerlast-)Verkehr vor ihrer Haustür entlastet werden. Ich verrate kein Geheimnis dass, die SPD in Giesenkirchen nach wie vor das Straßenbauprojekt „L 031 Ortsumgehung Mönchengladbach/Ruckes“ favorisiert. Dies erklären wir nicht erst seit Januar 2006 und haben unseren Vorschlag auch als Antrag in die politischen Gremien der Stadt Mönchengladbach eingebracht. Zuletzt am 28. April 2009. Übrigens gemeinsam mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Von dieser gemeinsamen Beschlusslage möchten die Grünen, insbesondere der Giesenkirchener Hajo Siemes und sein Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath, heute nichts mehr wissen. Sie schlagen jetzt vielmehr vor, den Schwerlastverkehr mittels einer ausgeschilderten Routenführung ab dem Anschluss MG-Neuwerk um Mönchengladbach herum über Korschenbroicher Gebiet, durch Liedberg auf die B230 zur Erftstraße hin oder zur Anschlussstelle MG-Odenkirchen der A44 zu lenken. Personenkraftwagen können dann immer noch die Straße Ruckes nutzen. Ein Vorschlag, der nicht nur niemandem nutzt sondern auch naiv und realitätsfern ist. Nebenbei werden sich auch die Korschenbroicher und Liedberger bedanken…

An dieser Stelle zitiere ich Hajo Siemes aus der Sitzung der Bezirksvertretung MG-Ost am 25. März 2010 zu Top 3:
(Quelle: http://hajosiemes.zeit-fuer-gruen.de/2010/03/26/mein-redebeitrag-zum-thema-l19-entlang-der-niers/ )

„Wir haben diese L 19 nie gewollt und erst recht nicht unterstützt und schlagen folgende für die Stadt und für die Bürger sinnvollere Vorgehensweise und Maßnahme vor:

Wir brauchen dringend eine Umgehung Ruckes zur Entlastung der dort wohnenden Menschen. Mit der Weiterführung der L31 als Landesstraße von Korschenbroich kommend, zwischen Ruckes und Högden verlaufend und auf der L 230 endend, hätten wir diese Möglichkeit geschaffen und eine Entlastung für Giesenkirchen und den Osten der Stadt (über die L31) erreicht. Ob dieser Teilbereich um Ruckes dann eine Weiterführung der L 31 ist oder als erster Bauabschnitt einer L 19 bezeichnet wird, ist zweitrangig zu betrachten. In der heutigen Zeit, bei der heutigen Finanzsituation, sollte auch das Land den Weiterbau einer nicht unbedingt notwendigen Straße zurückstellen und die Kosten für den Teilbereich Mönchengladbach-Ost freigeben und die anderen Mittel und somit auch den Bau des weiteren Verlaufs der L19 zurückstellen oder aufgeben.“

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit unserem SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Lothar Beine läßt sich Karl Sasserath, Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion, am 19. Mai 2009 wie folgt zitieren:

„Wir halten es für sinnvoller, das Vorhaben L 31, die Ortsumgehung Ruckes von der L 31 bis zur B 230 in die Landesplanung aufzunehmen“, sind sich Beine und Sasserath einig. Diese Streckenführung wäre geeigneter, um eine geeignete Entlastung insbesondere für Odenkirchen zu entwickeln. Die gemeinsame Forderung von SPD und Grünen an die Regierung in Düsseldorf ist daher eindeutig: Das Straßenbauvorhaben L 19 Ortsumgehung Giesenkirchen und Odenkirchen zur B 59 muss aus der Linienführung des Zielkonzepts des Verkehrsentwicklungsplans herausgenommen und gegen die Maßnahme L31 Ortsumgehung Ruckes von der L 31 bis zur B 230 ausgetauscht werden!“

Nicht nur der Kooperationspartner SPD sondern sicherlich auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Ruckes stellen sich an dieser Stelle die Frage, warum Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mönchengladbach und in Giesenkirchen die gemeinsame Haltung und den gemeinsamen Vorschlag für eine verkehrliche Entlastung im Mönchengladbacher Osten aufkündigen.

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Ein Kommentar zu “Ortsumgehung Ruckes: Naive und realitätsferne Vorschläge des grünen Kooperationspartners

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