Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Oder: Die Rolle rückwärts von CDU & FDP bei der Dichtheitsprüfung

Ein besonderes politisches Schauspiel bieten gerade die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag: Die politisch Verantwortlichen beider Fraktionen versuchen sich gerade als die Retter der Hausbewohner in Nordrhein-Westfalen. Dabei setzen sie auf das Kurzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler getreu nach dem Adenauerschen Grundsatz „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Im konkreten Fall geht um die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen privater Hausanschlüsse.

Über Sinn und Unsinn der Dichtheitsprüfung soll an dieser Stelle nicht weiter spekuliert. Bemerkenswert ist jedoch, dass CDU und FDP offensichtlich von Entscheidungen, Gesetzenentwürfen etc. in ihrer Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen (2005 bis 2010) nicht mehr wissen möchten.

Am 23. August 2007 bringt der damalige Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) den Entwurf  für ein Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes, der Landesbauordnung und des Landesabfallgesetzes (ArtikelG) / (Drucksache 14/4835) in erster Lesung in den Landtag ein. Siehe auch das Landtagsprotokoll 14/67.

Zum Sachverhalt „Dichtheitsprüfung“ führte Uhlenberg u.a. aus:

„(…) Ein weiteres wichtiges Thema ist die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen. Es ist davon auszugehen, dass ca. 50 % bis 70 % der privaten Abwasserleitungen Schäden aufweisen. Je nach Schädigung der Anlage können Undichtigkeiten die Grundwasserqualität oder im Falle der Infiltration zur Beeinträchtigung der Reinigungsleistung von Kläranlagen führen.

Die Pflicht der Dichtheitsprüfung ist derzeit in der Landesbauordnung geregelt, damit mit einer solchen Prüfung vorrangig Gewässerschutzziele verfolgt werden und die Regelung in das Regime des Wasserrechts überführt wird. Die Regelung in § 45 Landesbauordnung kann vollständig entfallen. Im Hinblick auf die technischen Zusammenhänge mit den öffentlichen Abwasseranlagen haben wir das Regelungskonzept weiterentwickelt, um bei den Kanalprüfungen und auch den Sanierungen Synergieeffekte zu erreichen.

Aus diesem Grunde, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden die Gemeinden in stärkerem Maße ermächtigt, die Endfrist – das ist der 31.12.2015 – zu verkürzen oder zu verlängern. Die bereits abgelaufene Frist vom 31.12.2005 für bestimmte Leitungen in Wasserschutzgebieten wird nicht ins Gesetz übernommen. Für diese Leitungen müssen die Gemeinden allerdings kürzere Fristen bis zum Jahre 2015 festlegen.

Bei der Verkürzung der Frist sind die Schutzziele der Wasserschutzgebietsverordnung zu beachten. Mit den Möglichkeiten zur zeitlichen Entzerrung soll auch dazu beitragen werden, dass die erforderlichen Dienstleistungen kontinuierlicher am Markt erbracht werden können. Neu ist es ferner die Verpflichtung der Gemeinden, die Grundstückseigentümer über die Durchführung der Dichtheitsprüfung zu unterrichten und zu beraten. Die Kosten hierfür sind umlegbar. Die Gemeinden können die Kosten für ihre Beratungspflichten über die Abwassergebühren umlegen. Auch das ist neu. Schließlich ist das Regelungskonzept eng mit dem Investitionsprogramm Abwasser meines Hauses verzahnt. (…)“

Es ist schon sehr beachtlich, dass nun ziemlich genau vier Jahre, nachdem der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 6. Dezember 2007 der o.g. Gesetzentwurf verabschiedet worden ist, die damaligen Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Linken die Dichtheitsprüfung ablehnen. Das ist mal eine konsequente Oppositionspolitik!

Jetzt erfährt das Ergebnis ihres Regierungshandelns starken Gegenwind seitens der Bürgerinnen und Bürger und schon wird so getan, als ob CDU und FDP vollkommen unschuldig seien und die rot-grüne Landesregierung den Hauseigentümern die Dichtheitsprüfungen verschrieben hätte. Dies ist der eigentliche Skandal. Man sollte auch zu seinen früheren Entscheidungen stehen…

Damit es nicht heißt, CDU und FDP hätten von nichts gewußt oder wären schuldlos:

Gesetzentwurf von Umweltminister Uhlenberg (CDU) v. 14.08.2007
Protokoll der Sitzung des NRW-Landtags v. 23.08.2007
Protokoll der Sitzung des NRW-Landtags v. 06.12.2007
Vorlage 14/2037 des NRW-Umweltministeriums v. 04.09.2008
Vorlage 14/2195 des NRW-Umweltministeriums v. 04.11.2008

Foto: BirgitH  / pixelio.de

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