Zum Zustand der „Ampelkooperation“ in Mönchengladbach: Es wird viel spekuliert…

Zugegeben: Das äußere Erscheinungsbild der Mehrheit im Mönchengladbacher Stadtrat aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP ist derzeit – sagen wir – suboptimal. Natürlich ist die Zusammenarbeit von drei Fraktionen bzw. Parteien in der Regel immer davon geprägt, die unterschiedlichen Politikansätze und –schwerpunkte „unter einen Hut“ zu bringen. Dies ist nicht immer einfach und vergnügungssteuerpflichtig. Aktuell gibt es inhaltliche Differenzen zwischen meiner Partei auf der einen Seite und den beiden kleineren Partnern auf der anderen Seite über die Modalitäten eines Neubaus für die Zentralbibliothek im Mönchengladbacher Zentrum im Rahmen der Haushaltsberatungen für das laufende Jahr 2012. Während sich Bündnisgrüne und FDP für einen Neubau, finanziert aus Mitteln des Investitionshaushaltes aussprechen, hat sich die SPD für einen Neubau mit Drittmitteln ausgesprochen.

Über die Notwendigkeit einer Neubaumaßnahme möchte ich mich an dieser Stelle nicht äußern. Allerdings verlangen doch gerade die Spekulationen rund um eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Rheydt-Mitte einige Worte der Klarstellung.

Barbara Gersmann hat in der vergangenen Woche für ihren Ortsverein relativ klar und deutlich Position gegen die Forderungen von Grünen und FDP bezogen. Dies ist das gute Recht einer Parteigliederung in einem Stadtteil, der möglicherweise negativ von den Bibliotheksplänen betroffen sein könnte. Auch für uns Giesenkirchener haben die Pläne für das Innenstadtkonzept Rheydt eine hohe Priorität. Eine attraktive Rheydter Innenstadt ist auch für den unmittelbar angrenzenden Stadtteil Giesenkirchen von großer Bedeutung.

Allerdings sind einige Passagen der Pressemitteilung – ob bewusst oder unbewusst – interpretationsfähig und geben der geneigten Öffentlichkeit Anlass zur Spekulation ob und wie es mit der „Ampel“ im Rat der Stadt Mönchengladbach weitergeht.

Die Kooperationspartner sind nach der Kommunalwahl 2009 mit dem Ziel angetreten, nach Jahrzehnten politischer Dominanz einer Partei/Fraktion in unserer Stadt mit einem neuen Politikstil für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen. Dies mag nicht an allen Stellen zur vollsten Zufriedenheit aller gelingen, dass es den Beteiligten mit diesem Ziel aber nach wie vor Ernst ist darf unterstellt werden.

Als wenig hilfreich empfinde ich nun gerade auch aus Giesenkirchener Sicht die regelmäßig aufkommenden Spekulationen über einen Bruch der Ampelmehrheit und eine mögliche „große Koalition“. Gerade für uns Giesenkirchener Sozialdemokraten kann eine politische Zusammenarbeit in den Ratsgremien und Bezirksvertretungen mit der CDU keine Lösung sein. Ich erinnere an dieser Stelle nochmals daran, dass „Giesenkirchen 2015“ mit den beiden Giesenkirchener Protagonisten Ausgangspunkt für das desolate Wahlergebnis der Mönchengladbacher Christdemokraten war. Wahlkreiserfolge in Giesenkirchen, Rheydt und anderen Stadtteilen wären vor zweieinhalb Jahren ohne diese Vorgänge zumindest unwahrscheinlicher gewesen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich vor dem politischen Selbstmord warnen, wenn jetzt – vielleicht auch in meiner Partei –  Gedankenspiele über eine andere politische Mehrheit angestellt werden. Sollte es nämlich dazu kommen, braucht die SPD in großen Teilen der Stadt, übrigens auch in Giesenkirchen, sich keine Gedanken mehr über direkt geholte Wahlkreise und Bezirksvorsteher zu machen.

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