Geplante Haushaltsentwicklung in NRW unter Rot-Grün & unter Schwarz-Gelb

Die Entwicklung des Landeshaushaltes und der Schuldenaufwuchs sind ein zentrales Thema im laufenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere die christdemokratische Opposition bringt immer wieder das Etikett „Schuldenkönigin“ und „Griechenland“ in die Wahlauseinandersetzung. Der Vorwurf steht im Raum, die rot-grüne Landesregierung würde nicht genügend Einsparanstrengungen vornehmen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die für das Jahr 2020 eine „0“ bei der Aufnahme neuer Schulden vorsieht, einzuhalten. Diese Vorwürfe sind einfach zu entkräften, sie entsprechen nicht den Tatsachen.

Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2009 (Schwarz-Gelb) und 2012 (Rot-Grün) hilft bei er Beantwortung dieser Frage.

Was ist die „mittelfristige Finanzplanung“? Für den Finanzplanungszeitraum von jeweils vier Jahren versucht das NRW-Finanzministerium anhand bekannter Daten und Entwicklungen eine seriöse Projektion der Entwicklung beispielsweise der Steuereinnahmen der öffentlichen Hand vorzulegen. Anhand dieser Projektion lassen sich weitere Einnahmen und Ausgaben berechnen und darstellen. Schwierig wird es allerdings, wenn Ereignisse wie beispielsweise die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise eintreten. Kein Finanzminister, egal ob mit roten oder schwarzem Parteibuch, kann abschließend und seriös die Auswirkungen auf den Landeshaushalt darstellen.

Doch zurück zu den genannten Vorwürfen: In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 wird u.a. auf Seite 38 die erwartete Entwicklung der Nettoneuverschuldung in Nordrhein-Westfalen dargestellt. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass das Soll der Neuverschuldung abnimmt. Von rund 4,8 Mrd. € (2011) auf rund 2,9 Mrd. € (2015).

Für die Jahre 2012 und 2013 der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 hat der ehemalige CDU-Finanzminister eine Nettoneuverschuldung von 6,5 Mrd. € bzw. 6,4 Mrd. € eingeplant. Dies ist umso bemerkenswerter, da er gleichzeitig von einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,9 Prozent in 2012 und 2013 ausgeht. Für diese beiden Jahre erwartet Minister Walter-Borjans mit 1,0 bzw 1,6 Prozent ein zum Teil deutlich geringeres Wirtschaftswachstum.

Seriöse Argumente in der Wahlkampfauseinandersetzung sehen also anders aus. Im Vergleich zur Vorgängeregierung hat die SPD-geführte Landesregierung also eine Verringerung der Neuverschuldung um fast drei Mrd. € eingeplant!

Übrigens: Nach den bemerkenswerten Äußerungen des Oppositionsspitzenkandidaten, der angeblich die Studiengebühren nicht wieder einführen möchte und auch die Beitragsfreiuheit des letzten Kindergartenjahres unangetastet lassen möchte, darf man nun gespannt sein, wie die größte Oppositionpartei ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung gegenfinanzieren möchte…

Foto: Thommy Weiss  / pixelio.de

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