Wie geht es weiter mit dem „Eisernen Rhein“ oder „Die Angst der CDU vor dem Verlust des Direktmandates im Gladbacher Süden“

Zur Abwechslung an dieser Stelle mal ein Thema, welches uns in Giesenkirchen nicht sonderlich betrifft, aber in Rheydt und näherer Umgebung von großem Interesse ist: Wie geht es weiter mit dem “Eisernen Rhein”? Wird die bestehende alte und immer noch gewidmete Güterzugstrecke quer durch Rheydt reaktiviert oder können sich Belgien, die Niederlande, der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auf eine Neubaustrecke vielleicht entlang der Autobahn A 52 einigen?

Nun steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor der Tür und die Umfragen verheißen für die CDU und insbesondere für ihren Wahlkreiskandidaten im Mönchengladbacher Süden nichts Gutes. Mit dem Verlust des Direktmandates in Rheydt, Giesenkirchen, Odenkirchen, Wickrath und Volksgarten für den Landtag muss für die örtliche CDU gerechnet werden. Grund genug also, die Schlussphase des Wahlkampfes mit Unwahrheiten und einer Schmutzkampagne einzuläuten. Getreu dem Motto: „Ich werfe mit genug Dreck, irgendetwas wird schon hängen bleiben.“ Erfahrungen aus dem TV-Duell auf Cityvision und falschen Aussagen zu Verkehrssituation im Mönchengladbacher Osten in den letzten Wochen sind vor diesem Hintergrund ebenfalls zu erklären.

Sekundiert von Mönchengladbachs größter Tageszeitung versteifen sich die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagskandidaten nun wider besseres Wissen auf eine Aussage, dass die Landesregierung in Person von Landesverkehrsministers Harry K. Voigtsberger „Geheimverhandlungen“ zur Reaktivierung der historischen Trasse des „Eisernen Rheins“ führe.

Unsägliche Behauptungen und Spekulationen sollen den Wähler in Rheydt an die Urne treiben um das Kreuz am Sonntag bei der CDU zu machen. Der politische Anstand wird dabei mit Füßen getreten. Seriosität und die Wahrheit zählen offensichtlich in Wahlkampfzeiten bei den Christlich-Konservativen nicht mehr viel.

An dieser Stelle verweise ich auf die Richtigstellung der örtlichen Landtagskandidaten von SPD (Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges) und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Hajo Siemes und Dr. Boris Wolkowski):

  • Der Ausbau des Eisernen Rheins ist für Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Verkehrsprojekt.
  • Gespräche der Landesregierung mit der belgischen Seite haben kürzlich  stattgefunden. Verkehrsminister Harry Voigtsberger hat in Belgien (Flandern) zu dem Thema auch eine Absichtserklärung für eine baldige Einigung unterzeichnet. Die Landesregierung ist in dieser Frage sehr aktiv. Das ist im Interesse des Landes nur zu begrüßen
  • NRW strebt jedoch keinen Eisernen Rhein auf der historischen Trasse an. Es gab hierzu zwei Beschlüsse des Landtages (2007 und bestätigt 2011), die sich eindeutig gegen die historische Trasse aussprechen.
  • Die Landesregierung ist an die Beschlüsse des Landtages gebunden und vertritt selbst diese Auffassung.
  • Dieses Projekt wird seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen 2010 von einzelnen Vertretern der CDU immer wieder versucht aus billigen parteipolitischen Gründen durch Falschaussagen und Manipulationen – bis hin zum Bundesverkehrsminister – zu torpedieren.
  • Die Position des Landtages ist jedoch eindeutig. Mit großer Mehrheit hat sich dieser gegen die historische Trasse ausgesprochen (SPD, Grüne, FDP, LINKE) und selbst einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion haben mitgestimmt (2011).

Es bleibt zu hoffen, dass die örtliche CDU schnell wieder zu Anstand und Seriosität zurückfindet.

Nützliche Informationen:

  1. Gutachten zum Eisernen Rhein aus dem Jahr 2007
  2. Gemeinsamer Antrag 14/5579 von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2007
  3. Auszug aus dem Protokoll der Plenarsitzung 14/78 vom 7.12.2007
  4. Gemeinsamer Antrag 15/2895 von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 26.09.2011 (verabschiedet auch mit Stimmen aus der CDU-Landtagsfraktion)
  5. Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
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