Erste Ratssitzung seit rund 2 1/2 Jahren: So war es…

Am vergangenen Mittwoch habe ich erstmals wieder an einer Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach im Rheydter Rathaus teilnehmen dürfen. Offiziell Ratsmitglied war ich ja bereits seit dem 1. April 2012. Jetzt gehöre ich auch wieder als ordentliches Mitglied dem Freizeit- Sport und Bäderausschuss sowie dem Umweltausschuss an. In die übrigen Ratsausschüsse wurde ich durch den Beschluss des Rates zu einem stellvertretenden Mitglied gewählt.

Ich sitze übrigens auch wieder fast auf meinem „alten“ Platz im Ratssaal. Gleiche Reihe, aber nun an der rechten Ecke und nicht an der linken. Direkt bei den Pressevertretern.

Die Ratssitzung am 23. Mai war im Wesentlichen geprägt von der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes für das laufende Jahr 2012 und – infolgedessen – den Haushaltsreden der Fraktionen. Diese brachten eigentlich nichts Überraschendes ans Tageslicht. Die üblichen Rituale zwischen Mehrheit und Opposition wurden gepflegt.

Im Mittelpunkt der jeweiligen Reden stand, wenig verwunderlich, der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und die möglichen Auswirkungen für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger bei der zu erwartenden Teilnahme der Stadt Mönchengladbach an der zweiten Stufe. Ich bin mir übrigens nach einem Blick in die Glaskugel sehr sicher , dass die Stadt nach Pfingsten den entsprechenden „Teilnahmebescheid“ durch den Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, erhalten wird. 🙂

In den Haushaltsreden hat sich übrigens sehr deutlich gezeigt, welche Parteien konstruktiv dabei mithelfen wollen, dass unsere Stadt wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückbekommt. Für die CDU scheint es leider nur ein „Weiter so“ zu geben. Der Fraktionsvorsitzende ließ Konkretes vermissen und schürte vielmehr Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass die Stadt bei Teilnahme am „Stärkungspakt“ „kaputt gespart“ werden würde.

Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass gerade de Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher Verständnis haben werden, dass die Stadt vieles auf den Prüfstand stellen wird und muss, damit der weiteren Verschuldung Einhalt geboten werden kann. Es ist dafür aber zwingend notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger in den zu startenden Prozess frühzeitig und größtmöglich eingebunden werden und nicht aus der Presse von den Schritten und Ergebnissen erfahren. Das nun die Partei bzw. Ratsfraktion, die mehr als 60 Jahre die politische Hauptverantwortung in Mönchengladbach getragen hat, sich einer konstruktiven Mitarbeit verweigert, ist bezeichnend und wirft ein trauriges Licht auf deren politisch Verantwortliche. In anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieht dies anders aus…

Dabei sage ich nicht, dass die CDU alleinverantwortlich ist für die desaströse Haushaltslage der Stadt. Dass die Linksfraktion an solider Haushaltspolitik und Schuldenabbau wenig Interesse hat ist bekannt und soll hier nicht weiter thematisiert werden. Aber gerade die Damen und Herren der CDU sind aufgerufen, sich ihrer Verantwortung für die Stadt und das Gemeinwohl zu stellen. Fundamentalopposition, wie sie derzeit offensichtlich in dieser Frage betrieben wird, ist kurzsichtig und wird am Ende ganz sicher von den Wählerinnen und Wählerin bei der nächsten Kommunalwahl nicht honoriert werden!

Ansonsten ist aus Giesenkirchener Sicht noch zu berichten, dass mit unserem Bezirksfraktionsvorsitzenden Volker Küppers der Rat der Stadt einstimmig einen Giesenkirchener als Vertreter der Stadt für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Willich I benannt hat.

Ich werde zukünftig nach den Ratssitzung insbesondere aus Giesenkirchener Sicht meine Eindrücke und Meinungen niederschreiben.

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