Koalitionsvertrag unterzeichnet – Die Arbeit kann beginnen!

Am gestrigen Montag wurde an historischer Stätte der Koalitionsvertrag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann unterzeichnet. Im ehemaligen Sitz des nordrhein-westfälischen Landtags, dem Ständehaus und heutigem Kunsthaus „K21“ kamen nochmals die Mitglieder der sog. „großen Verhandlungskommission“ von NRWSPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zusammen, um den Koalitionsvertrag durch ihre Unterschriften in Kraft zu setzen. Bereits drei Tage vorher hatten Sonderparteitage der beiden Koalitionäre dem vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages zugestimmt.

Natürlich waren zu diesem Ereignis auch viele weitere Gäste eingeladen. Der Veranstaltungsbereich unmittelbar unter der Kuppel des Ständehauses war dem Anlass entsprechend gut gefüllt. Mitglieder der Arbeitsgruppen, Fraktionsreferenten der beiden Landtagsfraktionen, Mitglieder des Landeskabinetts sowie zahlreiche Journalisten und Fotografen nutzten die Gelegenheit, im Anschluss an die Unterzeichnung bei einem Umtrunk auf die beginnende Legislaturperiode zu blicken.

Auch drei Sozialdemokraten aus dem Ortsverein Giesenkirchen durften an der Zeremonie teilnehmen. Während Peter Pitzer als Büroleiter unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und ich als Referent der SPD-Landtagsfraktion eher stille Zuschauer waren, durfte unser Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges den Koalitionsvertrag mitunterzeichnen. Hans-Willi war nämlich nicht nur Mitglieder der großen Verhandlungskommission sondern hat auf SPD-Seite in den Bereichen „Haushalt und Finanzen“ sowie „Kommunales und Demokratie“ an den Inhalten des Koalitionsvertrages wesentlich mitverhandelt.

Wenn nun am morgigen Mittwoch Hannelore Kraft erneut – und diesmal mit einer deutlichen rot-grünen Mehrheit – zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin gewählt ist, kann die parlamentarische Arbeit endlich beginnen. Am kommenden Donnerstag stehen auf der Tagesordung der Landtagssitzung mit den Gesetzentwürfen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, zur NKF-Evaluation und für ein Umlagengenehmigungsgesetz bereits drei Initiativen aus dem Fachbereich „Kommunalpolitik, die bereits in der vergangenen, vorzeitig beendeten Legislaturperiode beraten worden waren und unter die Diskontinuität gefallen waren.

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