Sondersitzung des Rates am 20. August: Verwaltung bringt Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Stärkungspakt Stadtfinanzen ein

Jetzt wird es ernst: In einer Sondersitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 20. August wird die Verwaltung das Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Stärkungspakt Stadtfinanzen, den Entwurf des Haushaltssanierungsplanes (HSP), offiziell einbringen und somit den politischen Gremien der Stadt zur weiteren Beratung vorlegen. Bereits in der Ratssitzung am 27. September soll bzw. muss der Haushaltssanierungsplan verabschiedet werden.

Der Rat der Stadt hat zu Beginn des Jahres 2012 mehrheitlich beschlossen, sich um eine freiwillige Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen zu bewerben. Am 29. mai hat dann Kommunalminister Ralf Jäger verkündet, dass Mönchengladbach als eine von 27 Städten und Gemeinden an der zweiten Stufe teilnehmen wird. Konkret heißt dies in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales:

„Für die Teilnehmer der Stufe zwei im Stärkungspakt stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 30. September 2012 müssen sie einen Haushaltssanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht wird. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein. In dieser zweiten Phase werden die Landesmittel schrittweise reduziert. Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen. Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht. 34 Gemeinden nehmen bereits seit 2011 an der ersten Stufe des Stärkungspakts teil. Für sie bringt das Land jährlich 350 Millionen Euro auf. Damit erreicht die finanzielle Hilfe nun 61 Städte und Gemeinden mit insgesamt 5,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.“

Informationen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen übrigens hier zusammengestellt. Eine Vorlage der Verwaltung mit Informationen findet sich hier.

Der Weg bis zum 27. September wird kein einfacher sein, um Xavier Naidoo zu zitieren. Die Sparanstrengungen, die Mönchengladbach wird zusätzlich leisten müssen, um finanziell wieder handlungsfähig zu werden, werden zum großen Teil sehr tiefgreifend und für die Bürgerinnen und Bürger auch spürbar sein. Aber die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen ist eine, wenn nicht sogar die letzte, Chance für unsere Stadt den Weg der Überschuldung zu verlassen. Alternativen zu den Sparanstrengungen gibt es keine mehr. Unsere Stadt hat wie eine die meisten anderen Kommunen jahrzehntelang über ihre finanziellen Verhältnisse gelebt. Der Schuldenstand von über einer Milliarde Euro ist eine Belastung für zukünftige Generationen.

Da ich diese Internetseite dazu nutze, über meine politische Arbeit zu informieren, möchte ich abschließend erwähnen, dass ich selber am 20. August an der Sondersitzung nach Absprache mit unserem Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine nicht teilnehmen werde. Wie an anderer Stelle erwähnt, findet vom 18. August bis zum 21. August das Schützenfest meines Schützenvereins „St. Mariä Himmelfahrt“ Tackhütte statt. Da ich in diesem Jahr als einer der beiden Minister dem Königshaus angehöre, ist meine Anwesenheit beim zeitgleich stattfindenden Klompenball im Festzelt erwünscht. Ich bin mir sicher, Freunde und Förderer des Sommerbrauchtums haben Verständnis für diese Entscheidung.

Foto: pixelio.de/Rainer Sturm

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