Was es zu den Beratungen zum Haushaltssanierungsplan in Mönchengladbach zu sagen gibt

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Freizeit, Sport und Bäder im Ratssaal des Rathauses Abtei möchte ich nun doch zum Anlass nehmen, einmal ein paar klarstellende Worte zu den laufen Beratungen zum Haushaltssanierungsplan (HSP) in Mönchengladbach zu formulieren. Hinter dem Begriff „Haushaltssanierungsplan“ versteckt sich das vorgeschlagene Maßnahmenpaket der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Vorgaben des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Es kann übrigens hier heruntergeladen werden.

Der HSP umfasst exakt 141 neue Maßnahmen, mit denen die Verwaltung vorschlägt, im Jahre 2018 erstmalig mit Konsolidierungshilfen und ab dem Jahr 2021 ohne Konsolidierungshilfen, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. D.h, keine neuen Schulden mehr machen zu müssen.

Auch wenn die Beratungen über die Vorschlagsliste innerhalb des Ratsbündnisses aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP naturgemäß aufgrund der unterschiedlichen Programmatik der Parteien nicht gerade einfach sind, bin ich nach wie vor ein überzeugter Befürworter der Teilnahme der Stadt Mönchengladbach an der zweiten Stufe des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“. Jedenfalls sind die „ampel-internen“ Beratungen zwar aktuell auf einem guten Weg, aber noch nicht abgeschlossen. Dies hat konsequenterweise zur Folge, dass das Bündnis in den laufenden Sitzungen der vier Bezirksvertretungen und Fachausschüsse noch nicht sprachfähig war bzw. ist. Daher war und ist es aus unserer Sicht unumgänglich, die Beratungen nicht in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen zu führen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, im Hauptausschuss und final in der Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 27. September 2012.

Dies mag der ein oder anderen Oppositionsfraktion in den politischen Gremien nicht gefallen, ist aber notwendig, da wir zur Zeit noch nicht abschließend sagen können, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wir ablehnen und welche Maßnahmen wir alternativ zur Gegenfinanzierung vorschlagen. Zu 100 % würden die CDU an unserer Stelle ebenso verfahren und wahrscheinlich würden wir uns darüber ebnso aufregen. Das gehört zum politischen Spiel dazu…

Traurig ist in meinen Augen nur, dass die andere große Volkspartei zwar immer fordert, keine neuen Schulden zu machen, nicht mehr Geld auszugeben wie man selber einnimmt und den nachfolgenden Generationen geordnete finanzielle Verhältnisse zu hinterlassen, aber jetzt, wo unsere Stadt endlich eine Perspektive erhält, zumindest in absehbarer Zeit keine neuen Schulden machen zu müssen und Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, aber nun in schlimmsten Populismus verfällt und erklärt, den Haushaltssanierungsplan in der vorliegenden Fassung abzulehnen. Das ist ihr gutes Recht. Aber ich erwarte dann zumindest alternative Vorschläge. Leider gibt es die nicht. Dies ist in meinen Augen einer Partei, die über viele Jahrzehnte die politische Vormachtstellung in Mönchengladbach inne hatte, unwürdig. Die Mönchengladbacher Christdemokraten sollten sich lieber ein Beispiel an ihren Parteifreunden in Wuppertal nehmen… Ihr Verhalten vor Ort erinnert leider an die Linkspartei, die auch immer gegen alles ist und nicht „an Morgen“ denkt.

Bedauerlich finde ich in diesem Zusammenhang auch das heutige Verhalten des Stadtsportbundes und ihres Präsidenten. Da hört man wochenlang nichts vom SSB, wundert sich sogar und muss dann heute der führenden Tageszeitung in unserer Stadt entnehmen, dass hinterrücks agitiert wird ohne mit den politisch Verantwortlichen meiner Ratsfraktion das Gespräch zu suchen. Es ist bezeichnend, dass der Präsident es weder für nötig hält, mindestens in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Stellung zu nehmen noch sich die Mühe macht, die Informationsveranstaltung der Ratsfraktion zu besuchen um direkt mit uns das Maßnahmepaket zu diskutieren. Die SPD Mönchengladbach hatte gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion am vergangenen Freitag (31. August) zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus Rheydt eingeladen…

An dieser Stelle wird jetzt sicherlich erwartet wie ich zu den Vorschlägen stehe. Insbesondere aus Giesenkirchener Sicht sind einige Vorschläge der Verwaltung mehr als diskussionswürdig. Um es klar zu sagen: Dem Haushaltssanierungsplan kann und werde ich in der vorliegenden Fassung meine Zustimmung im Rat der Stadt am 27. September nicht geben. Ich möchte in zwei Jahren bei der Kommunalwahl vor die Giesenkirchener Wählerinnen und Wähler treten können und sagen „Wir haben die städtische Verschuldung gestoppt ohne Strukturen in den Stadtteilen völlig zerschlagen zu haben.“

Deshalb die herzliche Bitte: Gebt uns noch etwas Zeit und teilt uns Eure Ideen mit, wie und an welcher Stelle die Politik Einsparungen vornehmen kann um die Ziele zu erreichen. Polemik und Arbeitsverweigerung helfen weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Verwaltung bzw. den politisch Verantwortlichen in unserer Stadt.

Foto: Thommy Weiss / Rainer Sturm / pixelio.de

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