Stadtteilbibliothek, Hallenbad und dezentraler Bürgerservice bleiben erhalten: Gut für Giesenkirchen

Nach intensiven Beratungen in den Gremien der Ampelkooperation von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP ist nun klar: Die Giesenkirchener Stadtteilbibliothek und das Hallenbad im Schulzentrum Asternweg bleiben trotz des zum Teil harten Sparkures, den die Stadt im Zuge der Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einschlagen muss, erhalten. Auch der dezentrale Bürgerservice in unserem Rathaus am Konstantinplatz wird nicht aufgegeben. Auf Seiten der SPD-Ratsfraktion durfte ich an den Verhandlungen teilnehmen.

Alles in allem also gute Nachrichten für unser Giesenkirchen. Gleichwohl verlieren die Kooperationspartner das Ziel, erstmalig 2018 und im Jahr 2021 ohne zusätzlichen finanziellen Mittel des Landes einen ausgeglichenen – d.h. ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen – städtischen Haushalt nicht aus den Augen. Die nun vorliegenden Vorschläge aus den Reihen dürfen als ausgewogen bezeichnet werden. Ich denke, wir haben ein vernünftiges Maß an Einnahmeerhöhungen und notwendigen Kürzungen gefunden ohne gewachsene Strukturen in Vereinen und/oder Stadtteilen zu gefährden.

Neben der nun geringer veranschlagten Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B wird es auch keine Sportstättennutzungsgebühr in dem Umfang geben, wie im Vorschlag der Verwaltung noch vorgesehen. Vielmehr soll diese zukünftig (ab 2014) und nach vorherigen Gesprächen zwischen Politik, Verwaltung, Sportvereinen und Stadtsportbund dabei helfen, die Nutzungszeiten der Sportvereine in den städtischen Hallen und Außensportanlagen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Die Zuschüsse im Rahmen der Jugendarbeit bleiben dabei erhalten.

Zur Transparenz gehört aber auch folgendes: Trotz deutlicher Landeszuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die sicherlich dabei geholfen haben, die „Sparliste“ in den kommenden Jahren nicht ganz so drastisch ausfallen zu lassen wie ursprünglich in der Verwaltungsvorlage vorgesehen, müssen wir das Offenhalten der Stadtteilbibliothek und des Hallenbades „gegenfinanzieren“. Der Vorschlag hierfür seitens der SPD Giesenkirchen ist eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf den Bereich der Konstantinstraße ab Damaschkestraße bis Dominikus-Vraetz-Straße, die Dominikus-Vraetz-Straße bis Am Alten Friedhof, den Konstantinplatz sowie die Parkplätze Vikarienweg und am Rathaus. Der große Parkplatz im Giesenkirchener Zentrum – der „Kirmesplatz“ – wird auch zukünftig kostenfrei nutzbar sein. Neben der Einnahmen versprechen wir uns von dieser Maßnahme auch eine verkehrliche Entlastung des angesprochenen Teils der Konstantinstraße. Ein kurzer Fußweg von zwei, drei Minuten zu den Geschäften ist durchaus zumutbar.

Die Alternative bei Verzicht auf diese Parkraumbewirtschaftung wäre die Schließung des Hallenbades und der Stadtteilbibliothek… Und dies werden sicherlich auch nicht ernsthaft unsere Gewerbetreibenden in Giesenkirchen fordern.

Alles in allem eine gute Einigung für die Zukunft unserer Stadt und für unser Giesenkirchen!

Fotos: Privat, Rainer Sturm / pixelio.de, Google Earth

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