Ratssitzung am 19. Dezember 2012

Oberbürgermeister Norbert BudeAuch wenn das Weihnachtsfest vor der Tür steht und fünf Tage später der Heilige Abend gefeiert wird, heißt für die Mitglieder des Mönchengladbacher Stadtrates am morgigen Mittwoch letztmals in diesem Jahr wichtige (kommunal)politische Entscheidungen zu treffen. Im Mittelpunkt der Sitzung wird dabei die Verabschiedung des städtischen Haushaltes sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2013 stehen. Auf ein rhetorisches Feuerwerk von nicht weniger als sechs Haushaltsreden dürfen sich dabei die Ratsmitglieder freuen. Insgesamt stehen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil nicht weniger als 53 Punkte auf der Tagesordnung der von Oberbürgermeister Norbert Bude geleiteten Sitzung.

Besondere, ausschließlich den Stadtteil Giesenkirchen betreffene Tagesordnungspunkte wie zum Beispiel Bebauungspläne, werden auch in dieser Sitzung nicht beraten. Nennenswert – weil alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffend – sind die Tagesordnungspunkte 10 und 10.1., mit denen die Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich auf den Weg macht, die städtischen Entsorgungsleistungen auf neue, sprich für die Verbraucher günstigere Beine zu stellen. Hierzu soll fristgemäß der Vertrag zur Müllverbrennung mit der Krefelder Verbrennungsanlage gekündigt und durch die Verwaltung neue Optionen erarbeitet werden. Ziel ist es, das Versprechen der Gebührensenkung bei der Müllentsorgung in unserer Stadt endlich zu erreichen.

Ein für die SPD Giesenkirchen interessanter Punkt wird dann unter Top 45 aufgerufen. Unser Ortsvereinsmitglied Rainer Missy wird zum neuen sachkundigen Bürger für die SPD in den städtischen Vergabeausschuss gewählt.

Advertisements