Einführung von Parkgebühren im Giesenkirchener Zentrum ohne Alternative

Doemgesstr._Seite_3(Pressemitteilung SPD Giesenkirchen) Als „alternativlos“ für den Erhalt der Giesenkirchener Stadtteilbibliothek und des Hallenbades Asternweg haben der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende, Ratsherr Oliver Büschgens, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, Volker Küppers, die Einführung von Parkgebühren für die Parkplätze auf dem Konstantinplatz, auf dem Parkplatz Heukenstraße sowie auf dem Dömgesstraße am Rathaus bezeichnet. Insgesamt werden 61 Parkplätze zukünftig kostenpflichtig sein.

Heukenstr.„Im Zuge der Beteiligung der Stadt Mönchengladbach an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen hat der Rat der Stadt Mönchengladbach mit Mehrheit einen Haushaltssanierungsplan beschlossen, der zur Erreichung des Konsolidierungszieles das Ausweisen von gebührenpflichtigen Parkplätzen auch im Giesenkirchener Zentrum vorsieht. Diese Maßnahme ist die sprichwörtliche „Kröte“, die wir in Giesenkirchen schlucken müssen, damit unsere Stadtteilbibliothek und unser Hallenbad im Schulzentrum Asternweg auch zukünftig  erhalten bleiben“, erklärte Oliver Büschgens. „Leider haben wir bis heute von den Kritikern und Gegnern dieser Maßnahme keinen Vorschlag bekommen, wie sie stattdessen das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreichen wollen, ohne Strukturen in den Stadtteilen zu zerschlagen.“ Büschgens erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Bezirksvertretung Ost nicht mehr über das „Ob“ sondern nur noch über das „Wie“ entscheiden könne.

KonstantinplatzFür Volker Küppers ist insbesondere die Aussage, die Parkgebühren würden für den Einzelhandel im Giesenkirchener Zentrum Wettbewerbsnachteile mit sich bringen, nicht nachvollziehbar: „Die SPD Giesenkirchen hat bei den Verhandlungen zum Haushaltssanierungsplan aber auch im Nachgang bei der Konkretisierung darauf gedrängt, wesentliche Bereiche des Giesenkirchener Zentrums, beispielsweise den Parkplatz Am Alten Friedhof oder die Konstantin- und Kleinenbroicher Straße von der Bewirtschaftung auszunehmen. Der Vorwurf des zukünftigen Wettbewerbsnachteils für den Einzelhandel in Giesenkirchen ist somit übertrieben.“

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