Parkgebühren in Giesenkirchen: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass

Schulzentrum AsternwegIm Rahmen des Haushaltssanierungsplanes (HSP), der im Zuge der Teilnahme der Stadt Mönchengladbach am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ von Verwaltung und Politik aufgestellt und beraten worden ist, wurde auch über die Einführung von Parkgebühren u.a. in Teilbereichen des Giesenkirchener Zentrums diskutiert. Verabschiedet wurde der Haushaltssanierungsplan vom Rat der Stadt am 27. September 2012 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP.

KonstantinplatzIm ursprünglichen Verwaltungsentwurf des HSP fand sich keine Maßnahme, die die Einführung von Parkgebühren für Teilbereiche des Giesenkirchener Zentrums vorsah. Stattdessen sollten zur Erreichung des Haushaltskonsolidierungszieles in Giesenkirchen das Hallenbad und die Stadtteilbibliothek im Schulzentrum Asternweg geschlossen werden. Als diese Vorschläge publik wurden bildete sich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, die Schließungen zu verhindern. Parallel haben wir innerhalb der SPD Giesenkirchen nach Alternativmodellen gesucht, die zum einen den Erhalt von Hallenbad und Stadtteilbibliothek langfristig sicherstellen, zum anderen aber das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreichen helfen. Gemeinsam mit meinem Ratskollegen Horst Peter Vennen und Volker Küppers, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung MG-Ost, habe ich dann bereits im September 2012 (!) die Einführung von Parkgebühren vorgeschlagen. Nach Prüfung durch die Fachverwaltung und Diskussion innerhalb der Ampelgremien fand dieser Vorschlag Eingang in den Haushaltssanierungsplan. Die Schließungen von Bad und Bibliothek waren damit vom Tisch.

Die SPD Giesenkirchen hat dies nicht nur im Herbst 2012 in Pressemitteilungen und im Internet der Giesenkirchener Bevölkerung mitgeteilt sondern auch in einer Bürgerinformation veröffentlicht, die in einer Auflage von 5 000 Exemplaren nahezu flächendeckend im Stadtteil verteilt wurde. Bis Anfang Februar gab es keinerlei (negative) Rückmeldungen aus der Giesenkirchener Bevölkerung, dem Gewerbekreis oder von politischen Mitbewerbern. Keine einzige Reaktion!! Von Gegenvorschlägen ganz zu schweigen!!!

13-02-15-Giesenkirchen ParkgebuehrenAuf einmal nun scheint es, dass Gewerbekreis und CDU Giesenkirchen aus einem langen und intensiven Winterschlaf erwacht sind, der ganz offensichtlich bereits im Spätsommer des vergangenen Jahres eingesetzt hat. Wie anders ist der heutige Artikel auf Seite C5 der Lokalausgabe der Rheinischen Post sonst zu erklären? Von den hiesigen Christdemokraten war in der Frage nichts anderes als Populismus zu erwarten. Vom örtlichen Gewerbekreis hätte ich mir mehr konstruktives Mitwirken in der Frage gewünscht. Ich hoffe immer noch darauf. Wo sind die Gegenvorschläge?

Als Standortvorteil sollten unsere Giesenkirchener Geschäftsleute nicht nur einen ausgewogenen Brachenmix an Geschäften rund um das Zentrum definieren. Als Anziehungspunkt für externe Familien gilt für mich auch zwingend die Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes für die Freizeitgestaltung.

Um es an dieser Stelle nochmals deutlich und unmissverständlich zu sagen: Die Einführung von Parkgebühren in Teilbereichen des Giesenkirchener Zentrums ist die Kröte die wir schlucken mußten, um Hallenbad und Bibliothek zu retten. Siehe auch Pressemitteilung der SPD Giesenkirchen v. 30. Januar 2013.

Jetzt den Verzicht auf Parkgebühren zu fordern bedeutet ohne Wenn und Aber die Schließung der beiden Einrichtungen. Diese Tatsache müssen Gewerbekreis und CDU Giesenkirchen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn sie jetzt alternativlos den Gebührenverzicht fordern. Forderungen a la „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“ sind reiner Populismus auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in Giesenkirchen.

Eine solche Politik wird es mit der SPD Giesenkirchen nicht geben. Wir benennen klar die Alternativen und stehen für Gespräche über konstruktive Gegenvorschläge selbstverständlich zur Verfügung.

Advertisements