Neubau der Stadtbibliothek – Jetzt sind die Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher gefragt

StadtbibilothekKaum ein (kommunal)politisches Thema wird zur Zeit in Mönchengladbach so intensiv diskutiert wie die aktuellen Pläne der Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, möglicherweise einen Neubau für die Zentralbibliothek am Alten Markt zu errichten. Eine sachlich-inhaltliche Diskussion ist schon lange nicht mehr möglich. Emotionen blenden Notwendigkeiten, Fakten und Tatsachen aus.  

Vor dem Hintergrund notwendiger Sanierungsmaßnahmen im Gebäude an der Blücherstr. insbesondere im Bereich Brandschutz und Asbest, die bis Ende des Jahres 2016 durchzuführen sind (ansonsten droht die Schließung des Gebäudes), haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Kooperationsvertrag aus dem Jahr 2009 die folgende Vereinbarung getroffen:

„(…) Für die Stadtbibliothek Mönchengladbach wird in zentraler Lage und mit einer aus dem Stadtraum erlebbaren Gestaltung ein neuer Standort geschaffen. Wir wollen eine für eine Großstadt angemessene Ausstattung und ein ausreichendes Raumangebot.(…)“

Infolgedessen hat der Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner letzten Sitzung am 13. März 2013 mehrheitlich einen Prüfauftrag an die Verwaltung auf den Weg gebracht, einen Neubau der Zentralbibliothek an der oberen Hindenburgstraße neben der City-Kirche zu prüfen. Die Fachverwaltung soll schnellstens diesen Standort untersuchen, ob ein Neubau der Zentralbibliothek baulich und finanziell zu realisieren ist. Für die SPD-Ratsfraktion ist es sehr wichtig, dass im Ergebnis wirklich eine realistische Umsetzung möglich ist. Aus diesem Grund wurden im Ratsbeschluss wichtige Merkpunkte eingebaut: Die maximale Größe von 4.700 qm Bibliotheksnutzfläche (incl. Sammlungen) sowie 2.500 qm für begleitende Gewerbeflächen. Die Baukosten werden auf 2.500 € je Quadratmeter festgeschrieben. Nach dieser Berechnung entfallen auf einen Bibliotheksneubau ohne Gewerbefläche 11,75 Mio. €. Die Sanierung an der Blücherstraße würde mit kleinen funktionalen Verbesserungen rd. 8 Mio. € kosten.

So weit so gut…

Diesem Prüfauftrag habe auch ich – wie alle Mitglieder der Mehrheitsfraktionen – in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Mit diesem Antrag ist noch nichts entschieden, ein Neubau noch nicht beschlossen!

Trotzdem hat ein ehemaliger Ratskollege der Freien Wähler Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen die Mitglieder der drei Ratsfraktionen gestellt. Ein einmaliger Vorgang in der politischen Diskussion bis dato in Mönchengladbach. Zu einer (notwendigen) Versachlichung der Debatte trägt dies ebenfalls nicht bei.

In der SPD-Ratsfraktion haben wir am vergangenen Montag sehr intensiv über die aktuelle Situation diskutiert. Dabei ist deutlich geworden, dass die Thematik nicht mehr nur alleine von der Kommunalpolitik in den zuständigen politischen Gremien beraten bzw.- entschieden werden kann und sollte. Auch in der Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen zu einem Neubau.

Auch mit Blick auf die Ankündigung von Bürgerinnen und Bürgern, notfalls mittels eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides einen möglichen Neubau zu verhindern, wird die SPD-Ratsfraktion ihren Kooperationspartnern vorschlagen, über einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Absatz 1 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung die Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Tatsächlich ist dies nicht „hasenfüßig“ sondern richtig und alternativlos! Wir stehen zu unserem Wort, dass die Hinterzimmerpolitik vorbei ist und Pläne offen und transparent diskutiert und entschieden werden.

Anders als politische Mehrheiten in der Vergangenheit nehmen wir Bürgerproteste ernst und laufen nicht mit dem Kopf durch die Wand getreu dem Motto „Ihr habt uns für fünf Jahre gewählt, jetzt können wir machen was wir wollen!“. Machen wir ja auch nicht, die Standort- und Neubaudiskussion war ja kein Geheimnis, der Kooperationsvertrag ist seit dem Jahr 2009 für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Die Pläne für einen möglichen Neubau sind also seit rund vier Jahren bekannt.

Jetzt sind die Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher gefragt.

Foto: Stadtbibliothek Mönchengladbach

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