Sondersitzung des Stadtrates am 16. April 2013

Rathaus RheydtWenn ausnahmsweise am Dienstag die Mitglieder des Mönchengladbacher Stadtrates zu einer (Sonder)Sitzung im Ratssaal des Rheydter Rathauses zusammenkommen, ist dies nicht irgendeine (Sonder)Sitzung. Wenn man der auflagenstärksten Tageszeitung vor Ort Glauben schenken darf, die sich in diesen Tagen als eine Art „niederrheinischer Bayernkurier“ positioniert, kommen die Ratsfrauen und Ratsherren zusammen, um zu beschließen, dass „der Bürger den Fehler von SPD, Grünen und FDP korrigieren“ soll.

StadtbibilothekAbgesehen davon, dass ich es mehr als bedenkllich finde, dass eine Tageszeitung unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit mit einer mehr als einseitigen Berichterstattung versucht ein Thema zu beeinflussen und – dieses Mal sogar ganz unverhohlen – ihre inhaltliche Nähe zur anderen großen Volkspartei in unserer Stadt unterstreicht, frage ich mich, was ist kritikwürdig daran, wenn die Ratskooperation den Bürgerinnen und Bürgern einen Sachverhalt zur Abstimmung vorlegen, der bereits vor rund vier Jahren – transparent und öffentlich bekannt – im gemeinsamen Kooperationsvertrag beschlossen vereinbart worden ist? Ein Kooperationsvertrag, der im Übrigen seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2009 den interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf Internetseiten etc. öffentlich zugänglich ist. Ich erinnere mich daran, dass die Vereinbarung in der damaligen CDU-geführten Ratsmehrheit 2004 bis 2009 der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde!

Es es an dieser Stelle klar und deutlich zu sagen:Ob vor dem Hintergrund eines geänderten Leseverhaltens der Menschen, eBooks, Internet usw. eine Bibliothekslandschaft wie wir sie kennen noch eine große Zukunft hat, möchte ich stark bezweifeln. Ich stehe aber zu getroffenen Vereinbarungen. D.h. aber nicht, dass dieser Kooperationsvertrag in Stein gemeißelt ist und nicht immer wieder nach den Gegebenheiten und den finanziellen Möglichkeiten geschaut werden muss.

Wenn jetzt am Dienstag der Rat mit hoffentlich großer Mehrheit einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg bringt, ist dies für mich aber auch zugleich auch Ausdruck und Ergebnis der getroffenen Vereinbarung zwischen meiner Partei, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP.

Auf Seite 3 des Kooperationsvertrages heißt es nämlich:

„(…) SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP ist es dabei sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher an allen Prozessen zur politischen Willensbildung und der Fortentwicklung unserer Stadt zu beteiligen. Die Gestaltungsmehrheit steht für eine offene und transparente Kommunalpolitik, deren Grundlage überprüfbare politische Entscheidungen sind. (…)“

Allerdings spielt in der Frage „Neubau Stadtbibliothek“ an dieser Stelle unsere Stadtverwaltung eine mehr als unglückliche Rolle. Unterlagen mit zugesagten Berechungen und belastbaren Zahlen für einen möglichen Neubau bzw. zur Renovierung des Standortes Blücherstraße liegen den Ratsmitgliedern auch zwei Tage vor der Sondersitzung noch nicht vor. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wie sich ein ehrenmtliches Ratsmitglied nun innerhalb von einem Tag mit einer sicherlich umfangreichen Beratungsvorlage qualifiziert auseinandersetzen soll. Eine abschließende Meinung möchte ich mir jedenfalls nicht mit irgendwelchen Zahlen und Berechnungen machen, die ich den Medien entnehmen kann.

Auch wenn der Hauptverwaltungsbeamte SPD-Mitglied, der Kämmerer der FDP angehört und der zuständige Baudezernent den Grünen nahesteht, ist diese Tatsache zur kritisieren. Ich halte dies für nicht akzeptabel, zumal die Pläne – wie an anderer Stelle erwähnt –  bereits seit einigen Jahren bekannt und nicht vom Himmel gefallen sind.

Fotos: Stadt Mönchengladbach, Stadtbibliothek Mönchengladbach

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