Die Rolle als Opposition annehmen. Aus staatspolitischer Verantwortung!

LogoSPDDeutschland hat gewählt. Die Parteien analysieren auch zwei Tage nach dem Schließen der Wahlurnen noch das Wahlergebnis. Klar ist: Der Ball liegt im Spielfeld der Kanzlerin. Angela Merkel hat von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten, die nächste Bundesregierung zu bilden. Allerdings ohne ihren Lieblings- und Wunschkoalitionspartner FDP. Das macht die Sache spannend.

Am Tag nach der Wahl macht sich nun eine Art Katerstimmung bei den Christdemokraten breit. War man am Wahlabend noch siegestrunken und konnte vor Kraft kaum laufen, kommt nun die Ernüchterung: Es fehlen zwar nur wenige Sitze zur absoluten mehrheit der Stimmen im 18. Deutschen Bundestag, aber woher soll die Kanzlermehrheit kommen? Aus Sicht der CDU gibt es zwei Alternativen: Eine Koalition mit der SPD oder mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Bis zur Regierungsbildung kann noch sehr viel Zeit vergehen.

Es gibt viele gute Gründe aus Sicht meiner Partei, die ihr von den Wählerinnen und Wählern zugewiesene Rolle als Opposition im Bundestag anzunehmen. Während der Großen Koalition 2005/2009 war es die SPD, die die politischen Inhalte bestimmte und durch starke sozialdemokratische Ministerinnen und Minister Akzente setzte. Trotzdem stürzte die SPD 2009 auf 23 Prozent der Stimmen ab. Eine Niederlage, von der sie sich im Bund – trotz Wahlerfolgen in den Ländern und Kommunen – bis heute nicht erholt hat. Am Sonntag betrugen die Stimmengewinne lediglich 2,7 Prozent.

Für mich ist klar: Den Auftrag zur Regierungsbildung hat ganz klar die Kanzlerin. Der Auftrag meiner Partei ist es, in der neuen Legislaturperiode eine starke Opposition zu sein und nicht als Juniorpartner und Steigbügelhalter Frau Merkel vier weitere Jahre im Amt zu halten. Der CDU fehlen lediglich fünf Sitze zur absoluten Mehrheit der Sitze im Bundestag. Es kann und darf nicht das Selbstverständnis einer 150jährigen stolzen Volkspartei sein, in diesem Fall der Mehrheitsbeschaffer zu sein. Unsere Rolle ist eine andere!

In einer funktionierenden und starken Demokratie wie der unseren braucht es eine (auch zahlenmäßig) starke Opposition als Gegenentwurf zur Regierungsmehrheit. SPD und CDU stünde im Falle einer Großen Koalition eine Opposition gegenüber, die gerade einmal 17 % der Stimmen auf sich vereinigt oder anders ausgedrückt: 503 Abgeordnete gegenüber 127 Abgeordneten. Wäre dies eine starke Opposition, die die Regierung kontrolliert? Gegebenenfalls mit einem Oppositionsführer Gysi? Ein klares NEIN!

Alleine aus der von den Medien vielzitierten staatspolitischen Verantwortung heraus sollte die SPD also die Aufgabe als Opposition annehmen und ausfüllen. Dabei ist die „staatspolitische Verantwortung“ nicht nur eine Phrase. Bereits in den letzten vier Jahren hat die Bundestagsfraktion insbesondere in Fragen des „Euro-Rettungskurses“ der Bundesregierung mehrmals mit dem Regierungslager gestimmt. Auch, als erkennbar war, dass die Kanzlerin im eigenen Lager keine eigene Mehrheit (Kanzlermehrheit) hatte. Ich bin mir daher sicher, dass die SPD auch in den nächsten vier Jahren mit ihrer Rolle als Opposition verantwortlich umgehen würde. Denn: Opposition ist keine Schande.

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