Sitzung des Stadtrates am 26. September 2013

Rathaus RheydtEs ist wieder soweit. Die Mitglieder des Mönchengladbacher Rates kommen ausnahmsweise am morgigen Donnerstag zu nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammen. In dieser Wahlperiode ist es bereits die 29. Ratssitzung. Viele werden nicht mehr dazu kommen, dieses Jahr noch zwei und 2014 höchsten auch noch zwei. Am 25. Mai 2014 findet die nächste Kommunalwahl statt.

Aber zurück zur morgigen Sitzung. Insgesamt 41 Punkte stehen zusammen auf der Tagesordnung der öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzung, die um 15.00 Uhr im Ratssaal des Rheydter Rathauses beginnt. Sitzungsdetails wie Tagesordnung und Beratungsvorlagen gibt es hier.

Neben dem Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes (Stichwort: „Stärkungspakt Stadtfinanzen“) mit Stand 30. Juni 2013, der Einlage von städtischen Grundstücken in die EWMG oder der Re-Oranisation der Straßenbeleuchtung stehen keine Punkte auf der Tagesordnung, die einen direkten Bezug zu Giesenkirchen haben.

Abschließend beraten wird u.a. über das „Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Mönchengladbach“. In Mönchengladbach häufen sich in den letzten Jahren die Anfragen und Anträge für (Mehrfach-)Spielhallen und Wettbüros. „Mönchengladbach ist zudem von einer besonders hohen Spielhallendichte geprägt. Die bestehende Situation sowie weitere Anträge können negative städtebauliche Wirkungen verursachen“, heißt es in der Beratungsvorlage. Ziel es zukünftig, mit einem übergeordneten städtebaulichen Konzept „ortsspezifische Festsetzungen und Begründungen für die verbindliche Bauleitplanung abzuleiten“. Ziel des Konzeptes ist es, die Ansiedlung von Vergnügungsstätten so zu steuern, dass negative städtebauliche Auswirkungen vermieden werden.

In Giesenkirchen hat die Bezirksvertretung bereits mehrfach Pläne zur Ansiedlung von Spielhallen im Zentrumsbereich verhindert.

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