Sitzung des Stadtrates am 21. November 2014

Rathaus RheydtEine spannende Sitzung verspricht die Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu werden: Unter anderem steht der städtische Haushalt für das Jahr 2014 auf der Tagesordnung und nach dem Ende einer verlässlichen Mehrheit im Rat der Stadt ist das „Ob“ und „Wie“ der Haushalt verabschiedet wird offener denn je. Die Tagesordnung gibt es hier.

In und mit den einzelnen Fraktionen wird sicherlich noch bis kurz vor Beginn der Ratssitzung verhandelt und ausgelotet werden müssen. Vorgeblich geht es im Wesentlichen um die Finanzierung und zukünftige Unterbringung der sechsten Gesamtschule in unserer Stadt. Tatsächlich habenFoto: Thommy Weiss  / pixelio.de insbesondere CDU; FDP und FWG den Kommunalwahlkampf eingeläutet und versuchen alles, um den Haushalt sprichwörtlich „gegen die Wand zu fahren“. Mein Fraktionsvorsitzender Lothar Beine hat dies zutreffend wie folgt beschrieben: „Aber nach dem Aufritt des neuen Interessenbündnisses entsteht der Eindruck, dass Krefelder Verhältnisse herbeigesehnt werden. In Krefeld gibt es keinen genehmigten Haushalt mehr. Der von CDU, FWG und FDP eingeschlagene Weg führt in einen nicht genehmigten Haushaltssanierungsplan.“ Unsere Stadt kann dann nicht mehr eigenverantwortlich finanzpolitisch agieren und ein weiterer Vertrauensverlust in die (Kommunal)Politik wird das Ergebnis sein.

Schade, dass insbesondere seitens der größten Fraktion im Stadtrat die Möglichkeiten der Teilnahme Mönchengladbachs am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ negiert werden und Wahlkampf auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie den Beschäftigten insbesondere der Stadtverwaltung betrieben wird. Wie sonst ist der Vorschlag von CDUFDPFWG zu werten, pauschal zehn Millionen Euro im städtischen Haushalt zu kürzen? Freiwillige Leistungen müssen weiter eingeschränkt werden,  betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung nicht auszuschließen. Eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik sieht in meinen Augen anders aus.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 wurde übrigens – wie in den Jahren zuvor – von Kämmerer Bernd Kuckels und seinen Mitarbeitern der Kämmerei aufgestellt. Bernd Kuckels ist Mitglied der FDP. Die Vorgaben für die einzelnen Haushaltspositionen kommen aus den verschiedenen Dezernaten und werden vom Verwaltungsvorstand abgesegnet. Diesem gehören neben OB Norbert Bude (SPD) und Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) zwei Beigeordnete mit CDU-Parteibuch, einer mit SPD-Parteibuch sowie ein von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Beigeordenten an.

Aber schauen wir an dieser Stelle nun auf Giesenkirchener Belange, die am Donnerstag ab 15.00 Uhr im der Sitzung behandelt werden:

Unter TOP 6.2 ff wird der Verhandlungspunkt „Einlage von städtischen Grundstücken in die EWMG“ aufgerufen. Dieser ist insofern erwähnenswert, da hier auch unsere SPD-Vorschläge z.B. zur Finanzierung der Modernisierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen betroffen sind. Wir haben vorgeschlagen, städtische Grundstücke (z.B. den Bolzplatz „Ahrener Feld“ oder den Parkplatz an der Kruchenstraße) aufzugeben und zu verkaufen, um das nötige „Kleingeld“ für die Maßnahme zu bekommen.

Top 19 beinhaltet den „Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 747/O, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Stadtbezirk Ost – Giesenkirchen, Gebiet nordwestlich und südöstlich des Meerkamper Kirchweges“! Gemeint ist das Baugebiet gegenüber der Meerkamper Kirche „St. Mariä Himmelfahrt“.

Für diejenigen, die es genau wissen wollen gibt es nachfolgend die Beratungsunterlagen als PDF-Datei:

Hoffentlich dauert die Sitzung nicht allzu lange… 😉

Fotos: Stadt MG, Thommy Weiss / pixelio-de

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