Sitzung des Stadtrates am 18. Dezember 2013

Rathaus RheydtOb eine weihnachtliche Stimmung  in der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr aufkommt? Zumindest der Blick auf die Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils läßt das Gegenteil vermuten. Geht es doch dort im Wesentlichen um die Kündigung des GEM-Vertrages. Rund 2 1/2 Stunden hat man darüber letzte Woche im Hauptausschuss diskutiert. Ebenfalls nicht-öffentlich. Trotzdem stand am nächsten Tag fast alles in der Tageszeitung. Ich würde nicht dagegen wetten, dass der Diskussionsverlauf am morgigen Donnerstag ebenfalls in den Medien nachzulesen ist. Mit Journalisten plaudern bzw. telefonieren wird bestimmt jemand aus dem Rat.

Strittig ist nach wie vor, ob der Vertrag zum 31. Dezember 2013 oder erst ein halbes Jahr später gekündigt werden soll, welche Konsequenzen eine Kündigung für die GEM und die Beschäftigten hat und welches Angebot der EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH aus Krefeld zu machen ist. Im öffentlichen Teil wird wohl der Top 33 – „Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Bau- und Gartenfachmarktes mit Baustoffhandel und Drive-In auf dem Grundstück Breitenbachstraße in Mönchengladbach“ – länger diskutiert werden. Dahinter verbirgt sich ein Projekt in der „City Ost“, dass mit den Ideen des Masterplans nicht in Einklang zu bringen ist. Da die Planungen des Projektentwicklers allerdings schon sehr weit fortgeschritten sind, könnte ein „Stop“ zu Schadensersatzforderungen an die Stadt führen, wenn sich CDU, FDP und Grüne durchsetzen. Eine namentliche Abstimmung steht im Raum.

Der „Giesenkirchener Blick“ auf die Tagesordnung fällt auf den Tagesordnungspunkt 12 – „Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Mönchengladbach zur Abänderung der Fristen und zur Durchführung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen und Fünfundvierzigster Nachtrag zur Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung)“. Informationen für Hausbesitzer gibt es auf der Homepage der Stadt Mönchengladbach. Entschieden wird zudem über einen verkaufsoffenen Sonntag in Giesenkirchen im kommenden Jahr (Top 13). Auch 2014 wird es anlässlich des Herbstmarktes am 7. September einen verkaufsoffenen Sonntag geben.

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