Sitzung des Stadtrates am 19. März 2014

Ratssaal d. Rathauses RheydtZur vermutlich vorletzten Sitzung in dieser Wahlperiode kommen die Mitglieder des Mönchengladbacher Stadtrates am kommenden Mittwoch zusammen. Insgesamt 34 Tagesordnungspunkte werden dann im neu möblierten Ratssaal des Rheydter Rathauses unter Leitung von Oberbürgermeister Norbert Bude behandelt.

Behandelt werden unter anderem der Jahresabschluss 2013 sowie die Wiederwahl eines Beigeordneten, alternativ die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle. Beigeordneter Dr. Michael Schmitz ist seit Juli 1998 Beigeordneter der Stadt Mönchengladbach und zuständig für die Bereiche Recht, Soziales, Jugend, Tiergesundheit und Verbraucherschutz, Gesundheit, Kinder, Jugend und Familie sowie Altenhilfe. Nach einer ersten Wiederwahl im Jahr 2006 endet seine Wahlzeit am 30. Juni 2014. Weitere Themen sind die Finanzierung der Gesamtschule Stadtmitte, die Verwendung der Mittel „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ und die Sanierung der Sportanlage Beckrath.

Tagesordnungspunkte mit einem besonderen Bezug zum Stadtteil Giesenkirchen werden nicht aufgerufen. Aber drei Anträge meiner SPD-Ratsfraktion werden behandelt: Der Beratungsgegenstand „Finanzierung Gesamtschule Stadtmitte“ fordert zur Sicherung der Finanzierung der Variante IV – 1 Gebäudetausch Gesamtschule Stadtmitte und Geschwister-Scholl-Realschule die Erhöhung der in der Ratssitzung am 21. November 2013 beschlossenen Sperrvermerke entsprechend der Beratung in der Sondersitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 05. Februar 2014 um 1.468.100 Euro zu erhöhen.

Der Antrag „Verwendung der Mittel „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ fordert, die in der Investitionsliste für „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ für 2014 veranschlagten Mittel in Höhe von 250.000 Euro  zu gleichen Teilen zur bestimmungsgemäßen Verwendung den Bezirksvertretungen zuzuweisen. Begründet wird dies damit, dass im Haushalt 2014 diese Mittel als nicht vorab aufteilbare bezirkliche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. In der praktischen Umsetzung führt dieser globale Ansatz bei konkreten Maßnahmen in den Stadtbezirken zu finanziellen Unsicherheiten. An Projekten beteiligte Bürgerinnen und Bürgern kann keine klare Auskunft zur notwendigen Bereitstellung von Eigenmitteln gegeben werden. Im Ergebnis treten Verzögerungen in der Umsetzung auf und die Mittel können nicht zeitnah verausgabt werden. Ferner kann durch die Bezirksvertretungen bedeutend näher an den Bürgerinnen und Bürgern über die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel entschieden werden.

Mit dem zweiten Antrag „Verwendung der Sportpauschale 2014“ fordern wir die in der Ratssitzung am 21. November 2013 beschlossene Sanierung der Sportanlage „Stapper Weg“ in Geistenbeck aufzuheben und möchten die Verwaltung beauftragen, die Sportanlage „Stapper Weg“ einer erneuten Bewertung zu unterziehen.

Foto: Stadt Mönchengladbach

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