Mitteilung der SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach

Die SPD-Ratsfraktion hat in der gestrigen Fraktionssitzung intensiv die letzte Ratssitzung ausgewertet. Sie ist dabei zu folgenden Ergebnissen gekommen:

  • Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion haben entsprechend dem Parteitagsbeschluss aus Herbst 2009 und der Vereinbarung im Kooperationsvertrag geschlossen gegen eine Wiederwahl von Dr. Schmitz gestimmt. An weiteren Spekulationen zu geheimen Wahlen wird sich die SPD-Ratsfraktion nicht beteiligen.
  • Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion haben mit 19 vom Oberbürgermeister für das Protokoll festgestellten Ja-Stimmen für eine weitere Prüfung der Ankaufoption durch die NEW M&A gestimmt.
  • Die SPD-Ratsfraktion stellt fest, dass die Rheinische-Post mit der namentlichen Erwähnung einer Fraktionsmitarbeiterin gegen das Gebot der Anonymisierung aus Ziffer 8 des Pressekodex des Deutschen Presserats verstoßen hat.
  • Die SPD-Ratsfraktion hat einstimmig dem Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine und der Fraktionsgeschäftsstelle das Vertrauen ausgesprochen.
  • Die SPD-Ratsfraktion ist für eine andere Politik in Mönchengladbach angetreten, deren positiven Ergebnisse sich seit 2009 durchaus sehen lassen können. Die SPD-Ratsfraktion will diesen erfolgreichen Weg auch nach der Kommunalwahl fortsetzen.
Advertisements