Miteinander für unsere Stadt: SPD MG beschließt ihr Kommunalwahlprogramm

ProgrammentwurfAm morgigen Samstag, 29. März 2014, werden die Delegierten der sieben SPD-Ortsvereine im Unterbezirk Mönchengladbach das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 beschließen. Der außerordentliche Parteitag beginnt um 10.00 Uhr in der Aula der Gesamtschule Rheydt-Mülfort. Die Beratungen sind öffentlich.

Im Vorfeld hatte die SPD Mönchengladbach mit Blick auf unseren Wahlspruch „Miteinander für unsere Stadt“ Vereinen, Verbänden und andere Institutionen die Gelegenheit gegeben, dieses Programm mitzugestalten. Von dieser Möglichkeit haben neben Privatpersonen u.a. auch der Stadtjugendring sowie die Diakonie Gebrauch gemacht. Diese sowie weitere Änderungsanträge aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften hat die Antragskommission, die aus Vertretern des Unterbezirksvorstandes sowie der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften besteht, bewertet und in den ursprünglichen Programmentwurf eingearbeitet. Empfohlen ist eine Zustimmung für alle bis dato vorliegenden 32 Änderungsanträge.

„32“ hört bzw. liest sich auf den ersten Blick viel an, im Wesentlichen handelt es sich aber im unkritische Präzisierungen für einen sehr guten Programmentwurf. Ein Änderungsantrag fordert die Aufnahme eines entsprechenden Passus, mit dem sich die SPD Mönchengladbach nochmals explizit für eine städtische GEM ausspricht, damit Gebühren für Wasser, Energie und Müllentsorgung bezahlbar bleiben.

Mein Ortsverein Giesenkirchen hat ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt, für den – wen wundert es 😉 – Zustimmung empfohlen wird. In der Präambel soll folgender Satz eingefügt werden:

Wir werden in allen politischen Handlungsfeldern die Auswirkungen des demografischen Wandels in der Gesellschaft berücksichtigen.

Begründung:
Der Bevölkerungsaufbau ist gekennzeichnet von einem Rückgang der Kinderzahlen, einer Zunahme der Zahl der Alleinerziehenden, Veränderung der Familienstrukturen, der Überalterung. Dies erfordert eine Anpassung der kommunalen Infrastruktur, z. B. in der Wohnungs-, der Arbeitsmarkt-, der Familienpolitik. Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind daher als Querschnittaufgabe in allen Politikbereichen zu berücksichtigen.

Ich bin gespannt auf die morgige Diskussion und den Verlauf des Parteitages.

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