Gebührenentlastung bei Abfall und Straßenreinigung: Eigentor der CDU MG und ihres OB-Kandidaten

Rathaus AbteiGestern haben Oberbürgermeister Norbert Bude und Stadtdirektor Bernd Kuckels gemeinsam verkündet, dass die Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Mönchengladbach ab Januar 2015 spürbar sinken werden. Vorangegangen war vor rund 1 1/2 Jahren in der Ratssitzung am 19. Dezember 2012 eine Debatte über die Zukunft der Abfallentsorgung in Mönchengladbach. Schlussendlich hat nach einigem Hin und Her der Rat der Stadt Mönchengladbach mehrheitlich einem Antrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, die Verträge zur Abfallentsorgung fristgerecht zu kündigen.

AmpelantragRatsprotokoll 19 12 2012Nun sprechen die Wahlkämpfer der CDU Mönchengladbach in diesem Zusammenhang von einer „SPD-Wahllüge“. Nachzulesen auf der Internetseite der anderen großen Volkspartei in Mönchengladbach.

Mir fehlen da jetzt ehrlich gesagt die Worte. Vielleicht hätten die Damen und Herren, allen voran der OB-Kandidat und der Parteigeschäftsführer mal in die Protokolle des Stadtrates schauen sollen: Im o.g. Protokoll findet sich in der Tagesordnung unter 10.1. ein freundlicher Hinweis auf den Urheber. Nachweislich des Sitzungsprotokoll mögen CDU-Ratsvertreter dem Antrag zugestimmt haben, sie sind aber nicht Erfinder. Das waren auch nicht die Schweizer sondern die SPD gemeinsam mit ihren damaligen Kooperationspartnern.

Ich möchte daher unter Demokraten anregen, den Onlinebeitrag nochmals zu überarbeiten und zukünftig besser zu recherchieren. Ansonsten muss ich der CDU Mönchengladbach ein strategisches Verhältnis zur Wahrheit unterstellen! Alles in allem ein Eigentor der Christdemokraten in Mönchengladbach.

 

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