Über 1.150 Beschlüsse gefasst: Die Ratsperiode 2009 – 2014 geht zu Ende: längste Sitzung dauerte acht Stunden und 15 Minuten

Ratssaal d. Rathauses RheydtZur Abwechslung poste ich hier mal eine Pressemeldung des städtischen Presseamtes über die Arbeit des Stadtrates in der sich nun dem Ende neigenden Wahlperiode:

Mit der 33. Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 21. Mai, (15 Uhr, Rathaus Rheydt) neigt sich die Ratsperiode des bei der letzten Kommunalwahl am 30. August 2009 gewählten Rates dem Ende zu. Bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 25. Mai, entscheiden die Wähler auch über die Zusammensetzung des neuen Rates, der dann am 23. Juni in seiner konstituierenden Sitzung erstmals zusammen kommt. Für 17 Mitglieder ist es definitiv die letzte Ratssitzung, da sie nicht mehr erneut für den Rat kandidieren werden.

Mit durchschnittlich 35 Tagesordnungspunkten pro Sitzung hat der Rat seit seiner konstituierenden Sitzung am 6. November 2009 etwa 1.155 Beschlüsse gefasst. Unter anderem sprach sich der Rat im November 2010 für den Bau eines neuen Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße aus, gab im Dezember 2010 „grünes Licht“ für das zukünftige Einkaufszentrum durch den Verkauf des Grundstücks auf dem Areal des ehemaligen Schauspielhauses an den Essener Investor mfi, verabschiedete im April 2011 das von der Verwaltung erarbeitete Klimaschutzkonzept und stimmte im März 2012 für den Beitritt Mönchengladbachs zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Zur Zukunftssicherung des Theaters verabschiedete der Rat im Mai 2013 das Konzept „Theater mit Zukunft II“ mit einer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2020. Im Juli 2013 beschloss er den Masterplan Mönchengladbach und gab in gleicher Sitzung den Sportstättenentwicklungsplan auf den Weg. Im November vergangenen Jahres beschloss er die anstehende Sanierung der Zentralbibliothek für rund 5,4 Millionen Euro.

Ein Blick zurück auf die Sitzungsprotokolle zeigt, dass die konstituierende Sitzung am 6. November 2009 zugleich auch die längste im Laufe der Ratsperiode sein sollte. Sie dauerte exakt acht Stunden und 15 Minuten und hatte unter anderem die Bildung und Besetzung von Ausschüssen und Gremien auf der Tagesordnung. Die kürzeste Sitzung dauerte dagegen nur 30 Minuten, befasste sich ausschließlich mit dem Haushaltsplanentwurf 2014 und fand am 9. September 2013 statt. In den zurückliegenden 32 Sitzungen hat der Rat insgesamt 121 Stunden und 47 Minuten getagt; zusammengerechnet ergäben dies rund fünf Tage rund um die Uhr Dauerberatung.

Nicht mehr erneut für den neuen Rat kandidieren werden aus der CDU-Fraktion: Rolf Besten, Udo Blank, Horst Hübsch, Dietmar Kirschner, Martin Wiertz, Wolfgang Wunderlich und Renate Zimmermanns; aus der SPD-Fraktion: Lothar Beine, Uwe Bohlen, Helga Klump, Ulrich Mones, Klaus Schäfer und Angela Tillmann; aus der FDP-Fraktion: Dr. Anno Jansen-Winkeln und aus der UFG-Fraktion: Bernd Püllen, Karl Schippers und Gisela Stähn. (pmg/sp)

Foto: Stadt Mönchengladbach

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