Handlungsmöglichkeiten anwenden: SPD und CDU gehen gegen Schrottimmobilien vor

692368_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de(PM SPD-Ratsfraktion MG) Nicht nur nach Auffassung der Ratsfraktionen von SPD und CDU stellen verwahrloste Immobilien ein großes Problem für eine weitere positive Entwicklung der Stadt dar. „Leer stehende und verwahrloste Immobilien können negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Stadtquartiere ausstrahlen. Vor diesem Hintergrund haben sich die SPD- und die CDU-Ratsfraktion gemeinsam dazu entschlossen, kurzfristig gegen sogenannte „Schrottimmobilien“ vorzugehen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Oliver Büschgens.

„Wenn Eigentümer wegen zu geringer Gewinnerwartungen Instandhaltung und Modernisierung ihrer Immobilien zu Lasten der Mieterinnen und Mieter jahrelang vernachlässigen, bleibt den Kommunen häufig nur noch der Abriss solcher Gebäude. Es wurde daher höchste Zeit, dass die Kommunen ein Mittel in die Hand bekommen um gegen Schrottimmobilien vorgehen zu können“, freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Felix Heinrichs über die neuen gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten. Mit der Novellierung des Baugesetzbuches durch den Bund sowie der Verabschiedung des Wohnungsaufsichtsgesetzes durch den nordrhein-westfälischen Landtag wurden die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen gestärkt, gegen Besitzer vorzugehen, die ihre Häuser und Wohnungen vernachlässigen.

Oliver Büschgens: „Kommunen können nun bei Anzeichen von Verwahrlosung der Wohngebäude und der Außenanlagen regelmäßige Überprüfungen durchführen. Vorgegeben sind nun  zum Beispiel auch Mindestausstattungen von Wohnungen wie etwa eine funktionierende Wasser- und Stromversorgung sowie Heizung.“ Erfahrungen in der jüngeren hätten gezeigt, dass auch in Mönchengladbach ein konsequentes Vorgehen seitens der Stadt notwendig sei.

„SPD und CDU beauftragen die Verwaltung mit ihrer gemeinsamen Initiative,  im Stadtgebiet vorhandene „Schrottimmobilien“ aufzulisten und den politischen Gremien einen Zustandsbericht mit möglichen Handlungsoptionen vorzulegen“, so Büschgens abschließend.

Symbolfoto: Pixelio.de/Rainer Sturm

Advertisements