Einsammlung von Leichtverpackungen (LVP) in Mönchengladbach für die Jahre 2016 – 2018

start_abfallsammlungAuch in den Jahren 2016 bis 2018 wird es in Mönchengladbach „gelbe Säcke“ geben, in denen Leichtverpackungen gesammelt und die im 14-täglichen Turnus abgeholt werden.

Nach dem im Jahr 2017 anstehenden Wechsel des Systemanbieters wird die Verwaltung in neue Verhandlungen eintreten, um für den Zeitraum ab dem 01. Januar 2019 einen neuen Vertrag zu verhandeln.

Für die SPD – aber auch für unseren Kooperationspartner – habe ich in der gestrigen Sitzung betont, dass diese Verhandlungen transparent und offen zu führen sind. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess mitnehmen.

Nachfolgenden Bericht hat die Verwaltung gehalten. Nachzulesen in der Vorlage 680/IX:

In der Umweltausschusssitzung vom 05.02.15 wurde in einem mündlichen Bericht über das Thema „Systembeschreibung Leichtverpackungen“ (Vorlagen-Nr.: 574/IX) informiert und angekündigt über das Ergebnis der Abstimmung mit der Verhandlungsführerin der Dualen Systeme für Mönchengladbach, BellandVision GmbH (BellandVision), im Umweltausschuss zu berichten. Darin hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass der Zeitpunkt aus Sicht der Stadt Mönchengladbach aufgrund des noch nicht entscheidungsreif abgeschlossenen Projektes Sauberkeit in der Stadt und die in Politik und Verwaltung gleichermaßen gesehenen erheblichen Probleme mit den gelben Säcken ausgesprochen ungünstig ist.

Am 27.02.15 wurde ein erstes Gespräch mit BellandVision geführt, welches dazu dienen sollte, die Abstimmung der Systembeschreibung LVP für die Stadt Mönchengladbach mit dem Verhandlungsführer der Dualen Systeme vorzubereiten und die Möglichkeiten für eine Verschiebung des Ausschreibungszeitpunktes und/oder die Möglichkeiten zur Umstellung auf gelbe Tonnen auszuloten. BellandVision wurde darin gebeten, zu bestimmten Fragen der Stadtverwaltung Stellung zu nehmen. Dies ist im Nachgang zum Gespräch erfolgt.

Die wichtigsten Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen lauten:

(1) BellandVision hat den Auftrag zur Durchführung der Ausschreibung für die LVP-Sammlung in Mönchengladbach für 2 Perioden bekommen (2013 – 2015, 2016 – 2018). Danach wird vermutlich ein anderes duales System diesen Auftrag erhalten, da im Jahr 2017 eine neue Verlosung der Ausschreibungsführerschaft erfolgen wird.

(2) Ein Verschieben der Ausschreibung um ein Jahr (Abschluss des Projektes „Sauberkeit in der Stadt) sei aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich. Die entsprechenden Modalitäten zur Ausschreibung der Erfassungsleistung lägen nicht in der Dispositionsbefugnis der dualen Systeme. Vielmehr seien diese durch das Bundeskartellamt vorgegeben. Die Laufzeit von drei Jahren der Verträge ergäbe sich aus der Entscheidung der europäischen Kommission vom 17.09.2001. Eine Vereinbarung zur Verlängerung der Laufzeit über drei Jahre hinaus könne damit nicht getroffen werden.

(3) Die bundesweite Ausschreibung für die Erfassung der LVP-Materialien startet ab dem 27.04.15. Ein letztmöglicher Upload der Ausschreibungsunterlagen erfolgt am 23.04.15. Spätestens bis dahin müssen die Randbedingungen der Einsammlung (Systembeschreibung LVP) feststehen, ansonsten werden die derzeitigen Randbedingungen übernommen und die Sammlung erfolgt auf die bisherige Art und Weise über gelbe Säcke. Somit stellt die Beibehaltung der derzeitigen Systembeschreibung für die kommende Periode (2016 – 2018) aus Sicht von BellandVision kein Problem dar.

(4) Einer Umstellung von Sack auf Tonne bei gleichbleibendem 2-wöchentlichen Abfuhrrhythmus will BellandVision nicht zustimmen. Als Kompromiss wurde von BellandVision vorgeschlagen, die Umstellung auf gelbe Tonnen (Größe 240 l) vorzunehmen, wenn gleichzeitig der Entsorgungsrhythmus von 2 auf 4 Wochen verlängert wird. Dieser Kompromissvorschlag stehe jedoch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der anderen Systembetreiber, welche noch einzuholen sei. Ansonsten seien die damit verbundenen Kostensteigerungen so hoch, dass dies auch bei den anderen Systembetreibern nicht durchzusetzen sei. Nur Kostensteigerungen durch übliche Faktoren wie Lohn- oder Materialkosten werden von Seiten der Systembetreiber mitgetragen. Aus Sicht der Systembetreiber bestehe ein berechtigtes Interesse an einem kosteneffizienten System, welches nicht vernachlässigt werden dürfe. Diese Haltung seitens der BellandVision wurde kritisiert, da sie einem Diktat von Bedingungen gleichkäme und vermutlich nicht von den politischen Parteien in Mönchengladbach mitgetragen würde.

(5) Eine Gestellung der Sammelgefäße durch die Stadt Mönchengladbach oder eine private Tochter der Stadt Mönchengladbach wird nach Aussagen von BellandVision grundsätzlich durch die Systembetreiber abgelehnt.

(6) Auch der von der Verwaltung vorgeschlagene Kompromiss, es bis 2018 bei dem bisherigen System zu belassen, der Stadt aber (bereits jetzt) die Option einzuräumen, dieses ab 2019 auf ein Tonnensystem mit zweiwöchentlicher Abfuhr umzustellen, wird von dem Systembetreiber abgelehnt.

Die Verwaltung sieht für die Laufzeit der anstehenden Abstimmungsvereinbarung, d.h. bis 2018, keine Möglichkeit, eine Umstellung des Systems auf Tonnen mit zweiwöchentlicher Abfuhr gegen die Position des Systembetreibers durchzusetzen.
Von daher bleiben nur die Alternativen Beibehaltung des bisherigen Systems oder Umstellung auf gelbe Tonnen mit vierwöchentlicher Abfuhr. Ob diese im jetzigen Stadium der Überlegungen von Politik und Verwaltung zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt bei der Bevölkerung auf eine hinreichende Akzeptanz stößt, erscheint trotz der mit den gelben  Säcken verbundenen erheblichen Probleme fraglich. Darüber hinaus fehlen nach wie vor die ausstehenden Entscheidungen des Gesetzgebers zur beabsichtigten Einführung der sog. Wertstofftonne, aus denen sich möglicherweise – auch bedingt durch die anderen Inhalte und Mengengerüste – völlig neue Vorgaben für die Gefäße, deren Inhalt, die Mengengerüste und damit auch für den notwendigen/sinnvollen Leerungsturnus und die Systemführerschaft (privat/kommunal) ergeben werden.

Vor diesem Hintergrund ist es verwaltungsseits vorgesehen, es für den kommenden Ausschreibungszeitraum 2016 – 2018 bei der derzeitigen Erfassung der LVP über gelbe Säcke im 14-täglichen Turnus zu belassen und unmittelbar nach dem in 2017 anstehenden Wechsel des Systemführers für die Zeit ab 2019 mit diesem erneut in Verhandlungen einzutreten, um, entsprechende Ergebnisses des Projektes Sauberkeit in der Stadt und einen entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, eine Umstellung auf gelbe Tonnen im 14-täglichen Rhythmus zu erreichen.

Ratsvorlage 680/IX (Vorgaben für die Durchführung der Einsammlung von Leichtverpackungen (LVP) in Mönchengladbach für die Jahre 2016 – 2018
Anlage 1 zur Ratsvorlage 680/IX
Anlage 2 zur Ratsvorlage 680/IX

Foto: http://www.gem-mg.de

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