Heute tagt der Stadtrat: Haushaltsplanentwurf 2016 und Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ

Ratssaal d. Rathauses RheydtBestimmt nicht langweilig wird es heute, wenn der Rat der Stadt heute um 17.00 Uhr zur nächsten Sitzung zusammenkommt. Stadtkämmerer Bernd Kuckels wird den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans einbringen wird. Weiteres Thema ist die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der 3. Leitentscheidungen zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers/Garzweiler II. Darüber hinaus steht eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Land bei der vom Land geplanten und zu betreibenden Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylbewerber im ehemaligen JHQ auf der Tagesordnung.

Gegen eine Kostenerstattung übernimmt die Stadt die Registrierungsaufgaben und die damit verbundenen Arbeitsschritte. Das Land beabsichtigt zunächst, die Zahl der Plätze in dieser Einrichtung von 1.200 auf 2.000 aufzustocken, wobei die entstehenden EAE-Plätze auf die Zahl der von der Stadt aufzunehmenden Asylbewerber angerechnet wird. Außerdem plant das Land, auf dem vom Bund angemieteten Gelände zusätzlich die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme einer Notunterkunft für bis zu 500 Menschen zu schaffen und diese zu betreiben.

Die vollständige Tagesordnung mit allen Beratungsvorlagen und Anträgen ist im Internet im Ratsinformationssystem unter https://ratsinfo.moenchengladbach.de nachzulesen.

Foto: Stadt MG

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