Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen…

Nach dem Abbruch der Gespräche mit CDU/CSU und den Grünen durch die FDP wird wieder der Ruf nach der SPD und der „staatspolitischen“ Verantwortung der Sozialdemokratie lauter.

Wer tatsächlich glaubt, nach dem Wahlergebnis vom 24. September würde es einen gemeinsamen Regierungsauftrag für SPD und CDU/CSU geben, der interpretiert das Wahlergebnis vollkommen falsch. Wer will denn ernsthaft sagen, dass es einen gemeinsamen Regierungsauftrag gibt, wenn die CDU rund zehn Prozent verloren hat und die SPD ihre schlechten Ergebnisse 2009 und 2013 nochmals unterbietet? Was ist das für eine Interpretation des Wahlergebnisses?Eine gemeinsame Regierungsverantwortung ist von den Wählerinnen und Wählern krachend abgewählt worden. Aus staatspolitischer Verantwortung – wenn man bei diesem Terminus bleiben möchte – liegt die Aufgabe der SPD eindeutig in der wichtigen Funktion einer schlagkräftigen Opposition. Nirgendwo sonst!

An die Medien und an die politischen Mitbewerber gerichtet:

Erst die SPD in der Endphase des Großen Koalition medial runterputzen, die SPD würde ja alles tun, damit sie weiter bequem in Dienstwagen sitzen kann und heute wieder anch der SPD rufen und sie dafür beschimpfen, nicht wieder in eine Große Koalition eintreten zu wollen. Irgendwie passt das nicht zusammen!