Der Unterbezirksausschuss, das höchste politische Gremium der SPD Mönchengladbach zwischen den Parteitagen, hat sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit dem Nahost-Konflikt und aktuellen antisemitischen Tendenzen in unserem Land beschäftigt. Wir unterscheiden dabei klar zwischen der Politik der Regierung des Staates Israel und dem Recht auf Selbstverteidigung zum Schutz der Menschen in Israel.
Resolution: Gegen jeden Antisemitismus: Die SPD Mönchengladbach steht solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde in unserer Stadt
Die SPD Mönchengladbach verurteilt die antisemitischen Vorfälle im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Konflikt im Nahen Osten aufs Schärfste. Hass, Hetze, Gewalt und Antisemitismus werden in Mönchengladbach nicht toleriert. Die SPD Mönchengladbach steht solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde in unserer Stadt.
Auch wenn der wiederaufflammende Nahost-Konflikt viele Menschen hierzulande emotional aufwühlt, „rechtfertigt nichts die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten“, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekräftigt. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar, sondern Teil unserer Staatsraison. Jedem Menschen, der in Deutschland lebt, muss klar sein, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat.
Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind zwar grundgesetzlich garantierte Rechte und ein hohes Gut unserer demokratischen Gesellschaft, sie enden aber unweigerlich dort, wo es zu Volksverhetzung oder Straftaten kommt. Mehr noch, wer andere Menschen ihrer Herkunft, Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Kultur wegen verachtet, sie bedroht und den gesellschaftlichen Frieden gefährdet, der tritt auch unsere wichtigsten Werte mit Füßen.
Niemand sollte in Mönchengladbach in Angst und Sorge leben müssen. Die SPD Mönchengladbach geht daher davon aus, dass die Sicherheit insbesondere auch aller Institutionen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu jeder Zeit sichergestellt ist.
Wir nehmen darüber hinaus die Verantwortung ernst, das friedliche Zusammenleben in der Stadt durch mehr Aufklärung und Austausch zu fördern. Es gilt nun, die Bemühungen zu intensivieren, um Bildungsangebote und Begegnungsräume zu schaffen, über die jüdisches Leben erfahrbarer sowie der interreligiöse und kulturelle Dialog weiter gestärkt wird. Denn Solidaritätskundgebungen und Resolutionen erfolgen immer nur als Reaktion auf bereits erfolgte Vorfälle, das gemeinsame Ziel der Stadtgesellschaft muss es aber sein, menschenfeindlichen Haltungen schon in ihrer Wurzel zu erkennen, zu benennen und ihnen Einhalt zu gebieten, so dass aus ihnen erst keine Taten folgen.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, muss gelten:
„Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre Freizügigkeit einschränken will, das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung in Frage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Durch eine besondere historische Verantwortung ist Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet. Die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes.“ Das hat der Bundestag bereits 2019 deutlich gemacht und sollte sich dieser Tage besonders ins Gedächtnis gerufen werden.
Wir distanzieren uns an dieser Stelle auch von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD und sehen eine Einladung der AfD zu der Demonstration am Donnerstag kritisch.
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Oliver Büschgens 