Neutralitätsgebot der Polizei: Innenminister Reul ruft CDU-Plakat zurück

(PM SPD MG) Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert. Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem Polizisten vor einem Polizeiwagen zeigt. Die SPD sieht mit dem Plakatmotiv das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt.

Innenminister Reul bekräftigt im Innenausschuss das Neutralitätsgebot der Polizei. Er selbst habe mit einem Runderlass im März darauf aufmerksam gemacht. Weiterlesen „Neutralitätsgebot der Polizei: Innenminister Reul ruft CDU-Plakat zurück“

Smarte Mobilität für Mönchengladbach

Mönchengladbach soll eine Smart City werden. Aber was heißt das überhaupt? Durch Digitalisierung und Modernisierung der Infrastruktur wollen wir unsere Stadt lebenswerter, klimafreundlicher und gerechter machen. Hier kommt alles zusammen: ein verbesserter und bezahlbarer Nahverkehr, eine sichere Infrastruktur für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sowie die Nutzung von E-Rollern und -Fahrrädern. Weiterlesen „Smarte Mobilität für Mönchengladbach“

Schnelle Mobilität für Mönchengladbach

Ein gut ausgebauter und attraktiver ÖPNV bildet das Rückgrat unserer Mobilitätswende. Mobilität ist ein Grundrecht und darf nicht von Wohnort oder Geldbeutel abhängen. Jede Ecke unserer Stadt soll für jede*n gut erreichbar sein. Nicht nur in den Stadtzentren, auch in den Außenbezirken brauchen wir dafür ein gut ausgebautes Streckennetz mit einer höheren Taktung auf den Buslinien. Wir wollen einen ÖPNV, der einen Fahrplan überflüssig macht! Weiterlesen „Schnelle Mobilität für Mönchengladbach“

Bequeme Mobilität für Mönchengladbach

Autos, Parkplätze und mehrspurige Straßen nehmen überproportional viel Platz in Mönchengladbach ein. Wir wollen die Stadt den Menschen zurückgeben und Mobilität neu denken. Dabei spielen wir die Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Das Auto werden wir niemandem verbieten: Durch gut ausgebaute und vernetzte Alternativen soll es einfach überflüssig werden. Mönchengladbach braucht die Mobilitätswende! Weiterlesen „Bequeme Mobilität für Mönchengladbach“