Ratssitzung am 19. Dezember 2012

Oberbürgermeister Norbert BudeAuch wenn das Weihnachtsfest vor der Tür steht und fünf Tage später der Heilige Abend gefeiert wird, heißt für die Mitglieder des Mönchengladbacher Stadtrates am morgigen Mittwoch letztmals in diesem Jahr wichtige (kommunal)politische Entscheidungen zu treffen. Im Mittelpunkt der Sitzung wird dabei die Verabschiedung des städtischen Haushaltes sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2013 stehen. Auf ein rhetorisches Feuerwerk von nicht weniger als sechs Haushaltsreden dürfen sich dabei die Ratsmitglieder freuen. Insgesamt stehen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil nicht weniger als 53 Punkte auf der Tagesordnung der von Oberbürgermeister Norbert Bude geleiteten Sitzung. Weiterlesen

Erste Ratssitzung seit rund 2 1/2 Jahren: So war es…

Am vergangenen Mittwoch habe ich erstmals wieder an einer Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach im Rheydter Rathaus teilnehmen dürfen. Offiziell Ratsmitglied war ich ja bereits seit dem 1. April 2012. Jetzt gehöre ich auch wieder als ordentliches Mitglied dem Freizeit- Sport und Bäderausschuss sowie dem Umweltausschuss an. In die übrigen Ratsausschüsse wurde ich durch den Beschluss des Rates zu einem stellvertretenden Mitglied gewählt.

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Meldungen über “Aus für Ortsumgehung Ruckes” entbehren jeglicher Grundlage – SPD steht weiterhin zur Entlastung der Straße „Ruckes“

(PM SPD Giesenkirchen) „In den Haushaltsberatungen hat die Neubaumaßnahme „Ortsumgehung Ruckes“ keine Rolle gespielt“, erklärten Ratsherr Oliver Büschgens, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen und Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, anlässlich der heutigen Presseberichterstattung, nach der sich SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN angeblich darauf verständigt hätten, „keine Entlastungsstraße im Osten der Stadt zu bauen“. „Wir wären in den Planungen allerdings schon ein ganzes Stück weiter, wenn nicht die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung die umstrittene „L19“ statt der von uns favorisierten „L31n“ als echte verkehrliche Entlastung weiter vorangebracht hätte. Hier ist dank eines offensichtlich ortsunkundigen Landtagsabgeordneten der damaligen politischen Mehrheit in Nordrhein-Westfalen unnötigerweise Zeit verschenkt worden“, so Oliver Büschgens. Weiterlesen

Geplante Haushaltsentwicklung in NRW unter Rot-Grün & unter Schwarz-Gelb

Die Entwicklung des Landeshaushaltes und der Schuldenaufwuchs sind ein zentrales Thema im laufenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere die christdemokratische Opposition bringt immer wieder das Etikett „Schuldenkönigin“ und „Griechenland“ in die Wahlauseinandersetzung. Der Vorwurf steht im Raum, die rot-grüne Landesregierung würde nicht genügend Einsparanstrengungen vornehmen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die für das Jahr 2020 eine „0“ bei der Aufnahme neuer Schulden vorsieht, einzuhalten. Diese Vorwürfe sind einfach zu entkräften, sie entsprechen nicht den Tatsachen. Weiterlesen