Neutralitätsgebot der Polizei: Innenminister Reul ruft CDU-Plakat zurück

(PM SPD MG) Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert. Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem Polizisten vor einem Polizeiwagen zeigt. Die SPD sieht mit dem Plakatmotiv das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt.

Innenminister Reul bekräftigt im Innenausschuss das Neutralitätsgebot der Polizei. Er selbst habe mit einem Runderlass im März darauf aufmerksam gemacht. Weiterlesen