Neutralitätsgebot der Polizei: Innenminister Reul ruft CDU-Plakat zurück

(PM SPD MG) Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert. Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem Polizisten vor einem Polizeiwagen zeigt. Die SPD sieht mit dem Plakatmotiv das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt.

Innenminister Reul bekräftigt im Innenausschuss das Neutralitätsgebot der Polizei. Er selbst habe mit einem Runderlass im März darauf aufmerksam gemacht. Weiterlesen

Munterer Infostand mit prominenter Unterstützung

20140522-213821-77901984.jpgDonnerstags ist in Giesenkirchen Markttag! Auf dem Konstantinplatz haben die Landwirte aus der Umgebung sowie Bäcker, Metzger und weitere Anbieter ihre Geschäfte und Stände aufgebaut.

Klar, dass die SPD Giesenkirchen dann auch vor wichtigen Wahlen mit ihrem Infostand gut sichtbar vertreten ist. Schließlich treffen sich „auf dem Markt“ die Giesenkirchenerinnen und Giesenkirchener nicht nur zum Einkaufen. Gerne wird auch ein Schwätzchen gehalten. Weiterlesen