Neutralitätsgebot der Polizei: Innenminister Reul ruft CDU-Plakat zurück

(PM SPD MG) Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert. Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem Polizisten vor einem Polizeiwagen zeigt. Die SPD sieht mit dem Plakatmotiv das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt. Innenminister …

Munterer Infostand mit prominenter Unterstützung

Donnerstags ist in Giesenkirchen Markttag! Auf dem Konstantinplatz haben die Landwirte aus der Umgebung sowie Bäcker, Metzger und weitere Anbieter ihre Geschäfte und Stände aufgebaut. Klar, dass die SPD Giesenkirchen dann auch vor wichtigen Wahlen mit ihrem Infostand gut sichtbar vertreten ist. Schließlich treffen sich "auf dem Markt" die Giesenkirchenerinnen und Giesenkirchener nicht nur zum …